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Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verteidigt die Werte der Aufklärung und des Humanismus, die u.a. durch Internet-Zensur und Überwachungsstaat gefährdet sind.

Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
"Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist."

Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Datum: 7.7.09
Update: der Verweis vom 5.6.2008 findet sich hier:
http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revi...

Hinweis vom 8.7: der Vorstand wird das weitere Vorgehen auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 16.7.2009 besprechen. Bodo Thiesen hat rechtzeitig eine Stellungnahme zugesagt, an deren Formulierung er noch feilt. Wir entschuldigen uns für die lange Wartezeit, aber wir arbeiten leider nur ehrenamtlich und müssen für unseren Lebensunterhalt einem Beruf nachgehen.

Weiterer Hinweis vom 8.7: Bodo Thiesen hat seine Stellungnahmen abgegeben: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Distanzierung .
Der Vorstand wird am 16.7.09 entscheiden, was er davon hält.

Kommentare

Mi, 29/07/2009 - 11:08 – Loki (kein Pirat)

Holocaust und andere Verbrechen

Ganze Meine Rede!

Schon seit Jahren rege ich mich darüber auf, daß hier in diesem Land es noch sehr viel Tabuthemen bezüglich seiner neueren Geschichte gibt. Dies beschränkt sich nicht nur auf das 3. Reich, sondern schließt auch die Geschichte der DDR mit ein. Leider! Vernünftige sachlichlich und objektiv gehaltene Diskussionen sind hier nur sehr schwer möglich. Nach wie vor werden in beiden Bereichen der Deutschen Geschichte Propaganda jeglicher Richtung und Art, Scham, Schuld, Ideologie und Anti-Haltungen für Argumentationen verwendet. Provoziert eine Person durch unorthodoxe Meinungen die Öffentlichkeit, so wird einer offenen und sachlichen Diskussion ausgewichen und stattdessen eine Hexenverfolgung wie im Mittelalter eingeleitet. So stelle ich mir jedenfalls keine Demokratie und Geschichtsaufarbeitung im 21. Jhd. vor! Man ereifert sich in Gedenkminuten und Kranzniederlegungen und diversen Beschwörungen bei diesem Thema. Aber haben es die Menschen wirklich mal richtig aufgearbeitet und daraus gelernt? Ich bezweifle dies! Nach wie vor werden tagtäglich Menschen ermordet im großen wie im kleinen Stil. Doch Keiner sieht hin. Stattdessen beschäftigen wir uns lieber mit unserem Konsum und halten unsere Rituale ab (s.o.). Kann mir ein Mensch in diesem Land erklären, warum der Holocaust ein so herausragendes (negatives) Ereignis in der Geschichte der Menschheit gewesen sein soll? Ich finde das er das nicht ist. Viel erschreckender ist doch, daß er ein Völkermord von vielen, sehr vielen, ist. Leider! Mord ist Mord, dabei spielt es keine Rolle aus welchen Gründen er begangen wurde, von wem er begangen wurde und an wem er verübt wurde. Auch die Zahl der Opfer sollte letztlich hierbei irrelevant sein. Oder werden hier mittlerweile wieder Unterschiede definiert. Sollte doch das Leben einer Sorte (oder "Rasse") von Menschen mehr wert sein als das anderer Menschen? Und sollten einige Menschen Handlungen begehen dürfen, wohingegen andere schon beim blosen Gedanken daran verurteilt werden? Ich hoffe dem ist nicht so, jedoch drängt sich mir im Alltag der Gedanke auf, daß dem doch so ist. Jedenfalls wenn ich viele Menschen so reden höre.