Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verteidigt die Werte der Aufklärung und des Humanismus, die u.a. durch Internet-Zensur und Überwachungsstaat gefährdet sind.

Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
"Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist."

Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Datum: 7.7.09
Update: der Verweis vom 5.6.2008 findet sich hier:
http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revi...

Hinweis vom 8.7: der Vorstand wird das weitere Vorgehen auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 16.7.2009 besprechen. Bodo Thiesen hat rechtzeitig eine Stellungnahme zugesagt, an deren Formulierung er noch feilt. Wir entschuldigen uns für die lange Wartezeit, aber wir arbeiten leider nur ehrenamtlich und müssen für unseren Lebensunterhalt einem Beruf nachgehen.

Weiterer Hinweis vom 8.7: Bodo Thiesen hat seine Stellungnahmen abgegeben: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bodo_Thiesen/Distanzierung .
Der Vorstand wird am 16.7.09 entscheiden, was er davon hält.

Kommentare

Na, da habt ihr aber wirklich ein wichtiges Thema

mit diesem Thema kann und wird man Euch locker in die rechte Ecke abschieben, um den Haken an Euch machen zu können. Ihr könnt doch garnicht sämtlichen mitunter mißverständlichen, manchmal nur gedankenlos bis böswilligen Kommentare zu diesem Thema korrigieren oder neutralisieren wollen.

Und dann auch noch KInderfickerei. Das Thema schlechthin, um das Internet diskriminieren, und damit letztendlich ebenfalls kontrollierbar, überwachbar machen zu können. War nicht genau dieses Ansinnen des Staates eine Ursache für den kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei?

Dazu mal Ernst Jünger: "Die Annahme einer Fragestellung bedeutet bereits die Unterwerfung unter diese, gleichwohl ob man die Antwort bejaht, oder verneint".

Ich fordere also die Piratenpartei auf und bitte sie gleichzeitig, diese Diskussion zu beenden, sich nicht scheinheiligen Aufforderungen und interessengespeisten Sticheleien der etablierten Parteien und der Presse zu unterwerfen, und Souveranität zu zeigen.

Es gibt in diesem Lande kein Problem mit Rechten, oder mit Nazis. Wer das behauptet, der hat keine Ahnung, was Nazis eigentlich ausmachte, wie sie überhaupt wirksam werden konnten. Niemand kann dies, zumindest im MOment, reproduzieren, es fehlöen auch die kenntnisse dazu. Ehgal, wie häufig auch die Glotze dazu läuft. Das Land ist nichtb gefährdet durch das, was wir hier zu dieser Ausrichtung erleben. Das Land hat ganz andere Probleme. Das sind allenfalls Spinner, die ebenfalls instrumentalisiert werden, die gerne vorgezeigt werden, sofern sie denn überhaupt existieren. Ich erinnere an Passau. Dann noch die Spinner, die an der Tatsache der Ermordung der Juden rumdeuteln wollen. Auch diese Spinner dienen mit ihrem Käse den Versagern in den etablierten Parteien, indem man uns mit solchen Themen vor sich hertreibt.

Zieht Euch nicht jeden Schuh an, springt nicht über jedes Stöckchen, das man Euch hinhält. Egal von welcher Seite dies geschieht.

Seht zu, daß ihr den Frust, der sich in dieser Gesellschaft seit Jahren nicht mehr artikulieren kann auf Eure Mühlen umleitet, seid eine Protestbewegung, die Freiheitswerte einfordert. Das wäre schon mal eine diametral den traditionellen Parteien entgegengesetze Forderung, egal was die auf ihre Plakate schreiben.

Persönliche Selbstverwirklichung, Entfaltung der kreativen individuellen Kräfte, all dies steht der seit langem eingerissenen Praxis der BRD entgegen.

Ihr habt die Chance, diese Staatsparteien in die Knie zu zwingen, indem der Staat unregierbar wird. Weil sich mit Euch eine politische Kraft außerhalb der traditionellen Parteien der BRD etablieren könnte, die sich nicht in deren Klüngeleien einbinden läßt.
Ich weiß, dies ist mit der APO- Bewegung der BRD schon einmal in die Hoise gegangen, weil die Grünen diese aufgesogen, und verraten haben. Nichts ist davon geblieben außer einem Obergrünen, der Außenminister werden durfte. Und der Bundeswehr den Marschbefehl gab, Belgrad zu bombardieren.

Solch eine unkontrollierte Kraft auf der einen Seite, und auf der anderen Seite das Bundesverfassungsgericht, das gerade dem gesamten Parlament ins Buch geschrieben hat, unsere Bürgerrechte aus der Hand gegeben zu haben und denen nun auferlegt hat, ein neues Zustimmungsgesetz zu verabschieden, welches jedoch die Kern-Grundrechte bei uns behält: diese beiden Kräfte könnten dem herrschenden Staatsverständnis der bei uns dilettierenden Dressurelite in die Suppe spucken.

Dann aber laßt Euch nicht die Themen diktieren, die Euch die ganze Kraft nehmen sollen und werden, die ihr benötigt, um eine bedeutende Bewegung loszutreten.

EEkat.