Piratenpartei Deutschland

Hallo Arthur,

gerne nehme ich an dieser Stelle deinen Wunsch auf.

Mit dem Stoppschild wird eine Seite markiert, dass diese ungesetzliche Inhalte enthält. Mehr als ein markieren ist es - wie ihr beiden richtig bemerkt habt - nicht, die Sperre lässt sich auch als nicht technisch versierter Nutzer in Sekunden umgehen.

Dass die gegenwärtige Regierung die Absicht hat, dieses Mittel nur gegen Kinderpornographie einzusetzen, das glaube ich ihr sogar. Aber spätere Regierungen sind an diese Absicht nicht gebunden. Ihre Hemmschwelle wird wesentlich kleiner sein, diese Liste auszuweiten, anstatt die ganze Infrastruktur neu hochzuziehen. Diese Regierung macht sich dabei zum Erfüllungsgehilfen.

Was passiert dann, wenn andere Seiten auch auf der Sperrliste landen? Dass sie alle technisch noch erreichbar sind, das stimmt natürlich. Allerdings wird sich, wenn dieses Stoppschild anfängt, zum "normalen Internet-Inventar" zu gehören, schnell in den Köpfen breit machen: "Hinter dem Stoppschild ist nur Schrott. Kinderpornos und sowas."

Vor was so ein Stoppschild landet kann aber niemand kontrollieren. Der Staat hat hier also die Möglichkeit massiv auf das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuwirken. Es muss nur erwirkt werden, dass auf die Liste auch Seiten zum Filesharing landen. Dann landet dein Weblog auf dieser Sperrliste, weil du darin geschrieben hast, dass Filesharing nichts schlimmes sei o.ä. Daraufhin wird dein Weblog gesperrt, wegen "Aufruf zu organisiertem Gesetzbruch". Und kaum jemand wird dein Weblog noch lesen. Weil die, die darauf stoßen, sich von dem Stoppschild abschrecken lassen.

Deswegen dürfen Legislative und Exekutive nicht irgendwelche juristisch relevanten Maßnahmen, wie Stoppschilder vor irgendwelche Seiten stellen, ergreifen. Das maßt sie sich aber hier an, sie schustert sich Befugnisse zu, die der Judikative als unpolitische, unparteiische Kraft vorbehalten ist.

Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.

Gruß,
Jan Dörrenhaus @jandoerrenhaus