Piratenpartei Deutschland

Nachzensur greift, wenn eine Äusserung gegen bestimmte Gesetze verstößt, z.B. Verbreitung von volksverhetzenden Schriften, ehrverletzende Äusserungen usw. - diese "Nachzensur" in Bezug auf KiPo-Material ist unbedingt notwendig und das wollten weder die Petenten noch der AK Zensur (http://ak-zensur.de/), Mogis (http://mogis.wordpress.com/) oder irgendjemand in der Piratenpartei.

Was ein großes Problem ist, ist die Art, wie Frau von der Leyen diese Kinderpornographie angeblich "sperren" will. Ein Stoppschild, das dazu nur bei Survern in Deutschland greift, eine Zensurliste, vom BKA erstellt und kontrolliert? Ein Gesetz das erlaubt, jeden der zufällig auf eine Seite mit Stoppschild gelangt (ob mit Absicht oder zufällig oder durch Tricks von Anbietern) gespeichert wird ?

Im Wiki wurde eine Liste erarbeitet; wie vollständig sie ist, weiß ich nicht, aber die wichtigsten Kritikpunkte sind imo gut dargestellt:

* Unwirksamkeit im Schutz von Kindern
Laut Fahnderkreisen des BKA stammt ein Großteil des Materials von missbrauchten Kindern aus dem familiären Umfeld. Eine Internet-Zensur fördert hier lediglich eine „Kultur des Wegsehens“, zum Schutz der Kinder müssen derartige Seiten komplett gesperrt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden – auf internationaler Ebene. Hier darf kein Budget für eine überflüssige, aufwändig zu pflegende Sperrliste missbraucht werden.

* Förderung der Kinderpornografie durch das Gesetz
Die angestrebte Sperre ist technisch nicht nur unwirksam, sondern fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Die vermeintlich geheimen Sperrlisten können öffentlich werden, wie dies bereits in Dänemark geschah. So wird die Sperrliste zu einer Art "Katalog" für Pädophile. Gleichsam sparen illegale Anbieter von Kinderpornografie Budget für Spam-Kampagnen. Auch dienen die Sperren als Indikator der Verfolgung, so können Kriminelle sich noch besser dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen.

* Vorsätzlicher Grundgesetzbruch
Mit dem Gesetz wird die Gewaltenteilung mit der Judikative als Kontrollinstanz übergangen. Anstelle einer richterlichen Anordnung sollen nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes wird ausgehebelt, welcher Zensur klar verneint: „Eine Zensur findet nicht statt“

* Flächendeckende Zensur-Infrastruktur
Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie z.B. Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung der CDU wurden sogar Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie gestellt.

* Fehlender Anlass
Ursula von der Leyen führt als Anlass zum Gesetz den sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offizielle Kriminalstatistik vermeldet hingegen einen Rückgang von 25%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen statt, selten auf öffentlich erreichbaren Websites. Eine Sperre ändert hier nichts. Als weitere Argumente führte von der Leyen die internationale Entwicklung der Kinderporno-Szene an. Auf eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung hin wurde jedoch öffentlich, dass der Bundesregierung keinerlei Daten zu dem Thema vorliegen.

* Ignorieren von Bürgerbegehren und Expertenmeinungen
Die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik - mit über 134.000 Mitzeichnern - wurde ignoriert, stattdessen wurde das Gesetz im Eilverfahren trotz deutlicher Änderungen des Entwurfs durchgedrückt. Vielfältige Expertenmeinungen auch des juristischen Dienstes des Bundestages wurden ebenso ignoriert.

* Falsche Sperren
Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf dem gleichen Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten - Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu einem enormen Imageschaden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.

* Diffamierung von Bürgerrechtlern und Kritikern
Kritiker des Gesetzes wurden wiederholt durch die Union öffentlich in eine Ecke mit Pädophilen gedrängt, indem man ihnen vorwarf, Kinderpornografie zu tolerieren. Und das trotz des Wissens, dass ihre Forderung nach verschärfter Strafverfolgung und Löschung umsetzbar ist: Laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA durch direktes Anschreiben ausländischer Provider eine Löschung erwirken. Die Initiative Jugendschutz.net war nebst anderen mit dieser Methode bereits äußerst erfolgreich.

* Manipulierte Umfragen
Mit Hilfe von Suggestivfragen und dem Vorenthalten von Informationen wurden Umfragen erstellt, deren Ergebnis verlauten lässt, dass 90% der Deutschen sich für das besagte Gesetz aussprechen. Eine unabhängige Umfrage mit allen relevanten Informationen hingegen führte genau zum Gegenteiligen Ergebnis: 92% der Befragten sprachen sich gegen die Sperre aus.

* Erneuter Missbrauch von Missbrauchsopfern
Das Gesetz missbraucht die Opfer erneut – diesmal zu politischen Zwecken. Etwas, wogegen sich selbst die Missbrauchsopfer wehren. So positioniert sich der Verein MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren e.V.) deutlich gegen die Bestrebungen der Bundesregierung.