Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009
Bild: Benjamin Beckmann, Lizenz: CC-BY-SA
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.
Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.
Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, dass von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.
Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.
Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.
Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.
Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.
Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!
Bild: Benjamin Beckmann
Lizenz: CC-BY-SA
Kommentare
Tauss muss raus! Warum?
Hallo alle,
mir erschrecken habe ich jetzt erst mitbekommen dass ihr den Tauss bei euch aufgenommen habt. Der muss sofort aus der Partei ausgeschlossen werden. Warum? Ich will es euch verraten.
1. Das ist der Hauptgrund und alleine schon ein absoluter ausschlussgrund. Wenn die Piraten leute mit der meinugn dulden dann sind sie schlimmer als die ehemalige partei von Tauss die diese meinung nicht vertritt.
Tauss fordert für sich sonderrregeln. Er fordert für sich dass er etwas darf was nach Gesetz verboten ist nämlich Kinderpornos besitzen. Er ist gleicher als gleich. (Siehe Farm der Tiere) Solche Meinungen darf is bei den Piraten nicht geben. Wenn Tauss meint er müsse etwas dürfen dann soll er dafür sorgen dass das alle dürfen. Alle sind gleich vor allem auch Abgeordnete. Was jeder nomale Bürger nicht darf darf auch kein Abgeordneter. Durch solche Meinungen Abgeordnete dürften mehr kommt es dazu dass wir eine Politikerkaste bekommen die alles machen was sie wollen und garnicht mehr wahrnehemen mit welchen Gesetzen sich der normale Bürger rumzuschlagen hat. Gesetze müssen daher immer auch für Abgeordnete und Politiker gelten ja sie müssen für Politiker sogar besonders streng ausgelegt werden denn schlisslich wissen die was sie tuen weil sie selber Gesetze verabschieden während der normale Bürger nicht die zeit hat jedes neue und alte Gesetz genauerstens zu kennen.
2. Er hatte Kinderpornos. Das ist ein Vergrechen nach aktueller Gesetzeslage und wenn es echte Kindepornos waren bin ich der meinung dass das gesetz gut ist. Zu echten und unechten Kinderpornos unten mehr. Einen verbrecher der gezielt gegen Gesetze versstösst kann kein Unterschupf bei den Piraten gewährt werden.
Zu unechten Kinderpornos. Man kann sich darüber streiten was Kinderpornos sind und was nicht. Ich denek Kinderpornos fangen da an wo Kinder mit unnatürlichem verhalten dargestellt werden. Beispiel beim Sex. Aber Nackte Kinder am Strand mit natürlichem verhalten das Kinder so haben sollten keine Kinderpornos sein und auch nicht durch den Betrachter dazu werden. Das schadet den kindern nicht und die Natur hat Kinder und Erwachsene Nackt erschaffen. Es ist unerträglich dass soetwas Kinderpornos sein sollen.
Hätte Tauss nur Kinderpornos z.B. im Internet gesucht um zu überprüfen ob es die gibt aber keine gspeichert oder nur unechte Kinderpronos gehabt und darum gekämpft unechte Kinderpornos aus dem gesetz gegen Kinderpornos herauszunehmen und das Recht nach Kinderpronos im Internet zu suchen jeden Bürger zugestanden damit er sich selber Informieren kann solange er echte Kinderpornos nicht abspeichert dann hätte ich gesagt er ist bei den Piraten richtig. Aber so ist er 2 fach nicht tragbar. 1. Er fordert für sich Sonderrechte, das macht keiN pirat. 2. Er hat gegen Gesetze verstossen die sofern es echte kinderpornos waren allgemein in der Bevölkerung anerkannt sind.
Für solche leute darf es kein Asyl bei den piraten geben.
Die Piraten sind dadurch nicht merh die Partei des Volkes sondern die Partei der Politikerkaste die das Volk schikaniert aber selber die Gesetze nicht einhalten will.
Ich werde wohl keine Reklame mehr für die Piraten machen und den Fall Tauss als Grund gegen die Piraten anführen und dazu aufrufen im Zweifel lieber ungültig zu wählen. Ungültig werde ich wohl selber auch wählen.
Schade, so verschwindet die Hoffnung auf eine Besserung. Wir sind wohl endgültig verloren an die Politikernazis im Bundestag.
Nazi = Jemand der nicht einhaltbare Gesetze gegen das Volk macht. Der das Volk überwascht (ja die Nazis habe die Überwachung eingeführt und die Stasi hat sie im Osten weitergeführt und die Nazis heute im Reichstag perfektionieren sie)
Jeamdn der geheime Gesetze macht die das Volk nicht kennen darf aber die das Volk einhalten muss.
Die die Krieg machen (Afghanistan)
...
Bei dieser, meiner, Definition von Nazis werden wir zur Zeit vo Nazis Rgiert. Ich hatte gehofft dass die Piraten dem Eihalt gebieten können aber wie es aussieht geht es denen auch nur um Macht. Dann ohne mich.