Erster Pirat im Bundestag

Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009

Jörg Tauss nach seiner Rede bei der Kundgebung auf dem Potsdamer Platz.Bild: Benjamin Beckmann, Lizenz: CC-BY-SA
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, dass von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Bild: Benjamin Beckmann
Lizenz: CC-BY-SA

Kommentare

Endlich mit Kompetenz die Löcher stopfen !

Die Unterstützung für Herrn Tauss seitens der Führung der Piratenpartei hat meines Erachtens nach zwei Gründe:
Erstens die konsequente Umsetzung der eigenen Maxime, hier die Unschuldsvermutung und zweitens die Erregung von Aufmerksamkeit, Publicity für die Partei.

Sicherlich verstehen es nicht alle Medienvertreter den Sachstand um die Ermittlungen gegen Herrn Tauss sachlich darzustellen. Dennoch schießt hier die Parteiführung weit über bloße Konsequenz hinaus, wenn sie augenscheinlich offen Partei FÜR Herrn Tauss ergreift und die Darstellung der offiziellen Fakten aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen als Schmutzkampagne bezeichnet. Das sollte spätestens dann furchtbar nach hinten losgehen, wenn Herr Tauss tatsächlich hinsichtlich der gemachten Vorwürfe angeklagt und gar verurteilt wird. Kaum jemand wird sich dann an das hehre Ziel erinnern, welches die Parteiführung vorgibt zu erreichen.
Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut, gepaart mit etwas mehr Sachlichkeit und Zurückhaltung hätte sie vielleicht sogar etwas an Bedeutung gewonnen.
Die bloße Behauptung des Herrn Tauss, er habe lediglich zu dienstlichen Zwecken recherchieren wollen, kann meiner Meinung nach nicht zwangsläufig dazu führen, dass er seitens der Partei eine solche Unterstützung genießt. Würde man, auch vor Gericht, einer solchen Äußerung ohne Weiteres Glauben schenken, könnte es in Zukunft wohl kaum noch gelingen, jemanden einer solchen Tat zu überführen. Und es ist ganz sicher die Frage erlaubt, warum Herr Tauss so gar niemanden in sein Vorhaben eingeweiht hat. Nirgendwo hatte er eine, insbesondere hinsichtlich des Datums glaubwürdige Erklärung abgelegt, er werde mit solch eigenwilligen Ermittlungen beginnen. So soll wohl teilweise in Journalistenkreisen verfahren werden. Wenn er solch ein Experte auf diesem Gebiet sein WILL, hätte er doch wissen MÜSSEN, welche Konsequenzen sein Handeln haben kann. Nach meiner Meinung kann man hier also entweder am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen oder an seiner Kompetenz zweifeln.
Herr Tauss lügt, oder er ist unfassbar naiv.

Die Piratenpartei macht sich einen Namen. Aufmerksamkeit erregen ist legitim und gehört gerade dann dazu, wenn man der Überzeugung ist, die eigenen Ideen sind wertvoll und sollten in der Öffentlichkeit Gehör finden. Ich frage mich nur, wie man in der Partei augenscheinlich glauben kann, diese Art von Publicity würde in der Öffentlichkeit auf positive Resonanz stoßen. Man hat es doch hier nicht mit einem kleinen Raubkopierer zu tun, welcher, wenn auch gegen Gesetze verstoßend, als Robin-Hood-Verschnitt als Sympathieträger geeignet ist. In diesem Fall würde man vom „einfachen“ Bürger vielleicht sogar Beifall ernten, wenn man die Vorwürfe einfach wegwischt und hier eine Medienkampagne oder vielleicht sogar eine staatsanwaltliche Verschwörung postuliert. Es geht hier um einen Menschen, der sich möglicherweise dafür mit verantwortlich zeigt, dass anderen Menschen körperliches und seelisches Leid angetan wird. Selbst wenn sich diese Vorwürfe als haltlos erweisen sollten, muss man in der Partei doch verstehen, dass dieser Vorfall in der Öffentlichkeit eingefärbt wahrgenommen wird. Ob zu recht oder nicht, ist völlig nebensächlich. Mir fehlt hier die Professionalität im Umgang mit den Vorwürfen. Mir fehlen Stellungnahmen zum Thema. Mir fehlen Konsequenzen, die man bereit ist, in Betracht zu ziehen.

Die Piratenpartei sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Straftätern Obdach zu gewähren. Das dies wohl nicht der Wahrheit entspricht, interessiert niemanden mehr. Aber gerade an diesem Umstand trägt die Piratenpartei einen maßgeblichen Anteil.

Und so wird man wohl leider erleben müssen, wie wegen einem zu naiv verteidigten Prinzip nach Unverständnis schmeckendes Wasser einbrechen und der ganze Kahn voller guter Ideen absaufen wird.