Piratenpartei Deutschland

Mich jetzt über Tage etliche Stunden auch durch diese Threats hier gewühlt, daher erfreche ich mich eines ausführlicheren Statements: Ich bin schließlich zu dem Schluß gekommen: Das Problem ist nicht der Tauss, das Problem ist diese Pfeiffe von Öffentlichkeitsmensch der PIRATEN, der obenstehende unsägliche, volltrottelige, beinahe schon trollige Pressemitteilung in die Welt abgesondert hat. Was habt ihr denn da für einen politischen Süßwassermatrosen mit dieser heiklen Piratenmission betraut?

Da fehlt doch ein ganz klares, glasklares Statement, das im Interesse der PIRATEN wie vom Tauss wenn schon, dann aber mit vollem Karacho in die Offensive geht, etwa: „Die Piraten begrüßen mit Herrn Tauss im Übrigen auch einen ausgewiesenen und sachkundigen langjährigen Aktivisten gegen Kinderpornografie, einen Politiker, der in dieser Frage nicht tumben Vorurteilen und Bauchgefühlen folgt, keine Das-Internet-ist-ja-so-undurchsichtig-und-Pfuhl-des-Bösen-und-früher-war-alles-sowieso-besser-Altherren-Sentiments pflegt, sondern der sich, um wirksame Maßnahmen beschließen zu können, auch durch eigene Recherchen umfassend sachkundig gemacht hat. Herr Tauss ist immer schon während seiner Abgeordetentätigkeit entschieden gegen Kinderpornografie eingetreten und hat etliche Gesetzesverschärfungen ein- und durchgebracht dort, wo sie wirklich sinnvoll waren. Die PIRATENPARTEI begrüßt dies aufs Ausdrücklichste. Dabei hat Herr Tauss das Thema Kinderpornografie immer viel zu ernst genommen, um es populistisch zu mißbrauchen, damit in Wirklichkeit ganz andere Ziele, nämlich jüngst etwa der Internetzensur zu verfolgen, im Gegensatz zu vielen Politikern, bei denen dies dieser Tage vielfach zu beobachten ist. Dadurch werden die Kinder ein weiteres Mal ungefragt und ohnmächtig mißbraucht, was die PIRATEN aufs Schärfste verurteilen. Die PIRATEN werden anders als die SPD Tauss’ Erfahrungen und umfassenden auch Scene-Kenntnisse zu nutzen und zu schätzen wissen. Sollte sich in Bälde wider unserem Erwarten vor Gericht herausstellen – und dies würde sich erst noch herausstellen müssen; bis dahin gilt für Herrn Tauss wie für jeden anderen Bürger im Übrigen die Unschuldsvermutung –, daß er bei diesen Aktivitäten gegen Kinderpornografie im Übereifer über das Ziel hinausgeschossen ist und irrtümlich seine Kompetenzen überschritten hat, so bedauern wir das zutiefst, sehen aber keinen Anlaß, deswegen an der persönlichen Integrität des Herrn Tauss zu zweifeln. Wir erwarten vielmehr für diesen Fall, daß er ggf. dann auch seinen Fehler – keineswegs schon eine Verfehlung, dies zu unterstellen ist infam –, seinen Irrtum einsehen und die gerechte, ihm vom Gesetzgeber zugedachte Strafe ohne viel Murren und Federlesens annehmen wird.“

Damit würde Tauss ja zuallererst an seinen eigenen Maßstäben gemessen. Wie er selber formuliert: „Parlamentsrechtlich ist eine Klärung der Grenzen der ungehinderten Mandatsausübung in diesem Graubereich zwingend erforderlich. In der Rückschau weiß ich dennoch, dass ich ohne juristische Beratung und eine bessere rechtliche Absicherung meine Recherchen nicht hätte machen sollen. […] Ja: Ich habe Mist gebaut.“ ( http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf , äußerst lesenswert übrigens.)

Eine solche glasklare Erklärung hätte auch den Vorzug gehabt, daß, sollten alle Stricke reissen und sich vor Gericht doch herausstellen (was ich persönlich nicht glaube, aber genau so wenig beurteilen kann wie die meisten hier und insofern nichts zur Sache tut), daß Tauss doch ein mieser kleiner Pädo ist, der sich dieses widerwärtige Zeugs eben doch vornehmlich beschafft hat, um sich beim Betrachten vor dem Rechner sabbernd einen von der Palme zu wedeln, die PIRATENPARTEI sich ohne viel Federlesens, vielmehr mit viel feierlichen Jammern, Krokodilstränen und Wehklagen ob des Hintergangen-worden-Seins von so einem getäuscht sehen und distanzieren könnte.

Vor allem aber ist überhaupt nicht klar, nicht in der Pressemitteilung und nicht dem einfachen, nicht internetaffinen Bürger: Filesharing ist in diesem Land verboten. Die PIRATEN treten dafür ein, daß die Gesetze entsprechend verändert werden und Filesharing legalisiert wird (ferner unter Bedingungen, die den Urhebern trotzdem eine gerechte Entlohnung zukommt jenseits überlebter Geschäftsmodelle, aber das ist ja bei euch noch in der Pipeline). Kinderpornographie ist in diesem Land verboten. Die PIRATEN treten dafür ein, daß die Gesetze entsprechend … ja, was denn?

Verschärft werden ja wohl! Und das erfolgreich! Das ist ja wohl der gravierendste Fehler dieses hyperdilletantischen Papers, dies nicht herausgestellt zu haben: Es ist ein gewaltiger politischer Erfolg nicht zuletzt der PIRATEN, daß genau dies beim Zugangserschwerungsgesetz geschehen ist; daß, wenn es denn schon nicht verhindert (Löschen statt Sperren), so doch wenigstens entscheidend verschärft werden konnte (Löschen vor Sperren)! Die PIRATEN haben einen entscheidenden Beitrag geliefert zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet (so es sie denn überhaupt noch gibt, Tauss’ Erfahrungen deuten auf Anderes)! Und die PIRATEN werden ja wohl gespannt den BKA-Listen auf Wikileaks entgegensehen, ob sich tatsächlich daran auch gehalten wird und nicht doch vielmehr solch widerliche Seiten (so es sie denn noch gibt) nur vor dem Blick der Öffentlichkeit verborgen werden, anstatt unzugänglich gemacht (das in Fragen sexuellen Kindesmißbrauchs leider nur allzuübliche gemeingesellschaftliche Weggucken statt Einschreiten, wie es ursprünglich ja im Gesetz vorgesehen war), und behält sich vor, ggf. Strafanzeige zu erstatten gegen unbekannt (dem Ersteller dieser Listen nämlich) wegen Strafvereitelung im Amt. – Hallo? Es ist dem engagierten Einsatz der PIRATEN wie einer ihr affinen Gegenöffentlichkeit (vor allem natürlich der sagenhaft erfolgreichen Online-Petition Franziska Heines) zu verdanken, daß dieses „Niemand hat die Absicht, eine digitale Mauer zu errichten“-Gesetz wenigstens noch auf dem letzten Meter einen Dreh bekommen hat, nach dem WIRKLICH wirkungsvoll vorgegangen wird gegen Internet-Kinderpornografie! Diese Butter laßt Ihr euch vom Brot nehmen? Statt diesen Erfolg der PIRATEN, entscheidend zu einem wirksamen Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet (so es sie denn gibt) beigetragen zu haben, aufs breiteste (in einer eigenen Erklärung) zu feiern und breitzutreten, anstatt ausführlichst zu reportieren, daß die PIRATEN als erstes den wirksamen Kampf gegen Internetkinderpornografie initiierten, wie er jetzt beschlossen ist, laßt Ihr euch von der Springer-Presse sogar auch noch im Gegenteil in die Ecke drängen einer Filesharing-und-Kinderporno-Legalisierungs-anything-goes-Partei ?? Seid Ihr jeck ?????? Euch ist klar, in welche Ecke Ihr uns arme Filesharer damit stellt ?? Fürsprecher wie euch hätte es eigentlich nicht auch noch gebraucht, der Dieter Gorny macht das eigentlich schon sehr gut.

(Und wenn mich jetzt der Admin mhd. „Setzer“ anfurzen sollte aka rummoseren aka editieren (nhd. „editen? Kenne mich im Szene-Jargon noch nicht so aus), ohne persönliche Beleidigungen gewänne mein Beitrag, dann sei hier festgestellt, daß, wenn ich feststelle, euer Ö-Arbeitsmann sei eine Flasche, dies keine Beleidigung ist, sondern eben eine Feststellung.)

Mannmannmannmannmann! Was für ein schwaches Bild! Euren Öffentlichkeitsfuzzi abkommandieren zum Deckschrubben, anschließend melden und Antreten in der Kombüse zum drei Wochen Kartoffelschälen. Ohne Schritt weggetreten, Marsch!