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Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!"

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: "Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt."

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

Kommentare

So, 21/06/2009 - 15:06 – ich bleibe anonym (kein Pirat)

Zwei Gedanken, auf denen ich

Zwei Gedanken, auf denen ich schon eine Weile herumkaue, passen hier vielleicht.
1. Freiheit? Deine Freiheit endet dort, wo meine Freiheit beginnt. Und meine Freiheit endet am Beginn der Deinigen. Das heißt, wir müssen alle etwas Unfreiheit in Kauf nehmen und uns arrangieren, damit wir in diesem Land miteinander klar kommen. Der Schrei nach grenzenloser Freiheit ist meines Erachtens eine Gefahr für die Freiheit.
Und damit es etwas leichter wird im Zusammenleben, gibt es Gesetze, die die öffentliche Ordnung regeln. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Was gegen diese Ordnung verstößt, wird unterbunden. Ist es Zensur, wenn ich bestimmte Themen in einem Zeitschriftenladen nicht zu kaufen kriege? Ja klar ist das Zensur, denn dadurch wird Freiheit begrenzt, werden Informationen kontrolliert. Aber es passiert, um die Freiheit anderer zu wahren. Die persönliche Freiheit von Kindern, von möglichen Opfern von Attentaten, von Lehrern, die öffenlich gemobbt werden, von Dir, wenn Dein Nachbar oder Dein/e Ex Dich hassen und Dich nicht in aller Öffentlichkeit bloßstellen dürfen.
Und im Internet soll das alles nicht mehr gelten?
2. Internet ist öffentlicher Raum. Das meiste was dort geboten wird, ist ist prinzipiell für jeden verfügbar (entscheidend ist nicht, ob er es weiß und macht, sondern doch ob er es könnte.) Und es ist unwichtig ob ich mit einem Laptop im Park sitze, in der wirklichen Öffentlichkeit, oder im dunklen Keller bei mir zu Hause. Ich bewege mich im öffentlichen Raum.
Und damit sollte sofort alles klar sein, sollten sofort die Gesetzte und Regeln, denen ich in Deutschland unterworfen bin gelten und greifen. Damit ist das Verteilen von Daten über Tauschbörsen keine Privatkopie, öffentlich und strafbar. Das Bereitstellen und Erwerben von Kinderpornografie auch und kann sofort unterbunden und bestraft werden. (Um bei den Highlights der Diskussionen zu bleiben). Internetsperre finde ich dann nicht verwerflich sondern eher peinlich weil wirkungsloser Aktionismus.

Das Problem ist wirklich nicht die Zensur. Die Bürgerini zur Verhinderung des Moscheebaus in der Nachbarschaft ist nämlich auch eine solche. Der Ruf »Halt Deine Klappe!« auch.
Es muß vielmehr darum gehen, den Wächtern der Ordnung auf die Finge zu sehen und dabei nicht müde zu werden.