Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!"

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: "Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt."

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

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Kommentare

Sa, 20/06/2009 - 16:35 – peter (kein Pirat)

Unschuldsvermutung Tauss und dennoch...

natürlich gilt diese, und solange noch nicht einmal ein Gerichtsverfahren eröffnet ist sollte normal auch nichts gegen einen Beitritt von herrn Tauss sprechen.

in einem anderem Forum hatte ich gelesen, zitat: "ich wäre entäuscht, wenn gerade bei der PP das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht gielte" ich muss zugeben, dieser satz hat mit doch sehr nachdenklich gemacht, und der schreibr hat recht. Wo wären wir, hätten wir dises Prinzip nicht.

andererseits, hat die PP das gleiche niedrige Publicityniveau wie CDU und SPD wirklich nötig, immer getreu dem Motto: "Immer schön in den Schlagzeilen bleiben, egal womit" - hat die PP das wirklich nötig.

jedenfalls hoffe ich der Fall löst sich bald, und die PP kann das Insiderwissen (über Abläufe, schnittstellen , Gremien etc.) von Herr Tauss nutzen und über ihn vielleicht auch noch den ein oder anderen Antrag vor der Sommerpause einbringen - aber dazu muss der KiPo Vorwurf sich schnell als falsch herausstellen (und daran sollte auch herr Tauss mitwirken), sonst schadet sein beitritt am Ende der PP mehr, als er ihr nützt.

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