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Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!"

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: "Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt."

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

Kommentare

Sa, 20/06/2009 - 00:40 – Franz Eßbauer (kein Pirat)

Wie lange noch?

Hallo Piraten!

Mein Name ist Franz - ich bin Wirtschaftsinformatiker und mit meinen 33 Jahren gehöre ich, wenn man dem Spiegel glaubt, zur "Generation C64" (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html).
Mit der jetzt beschlossenen Sperre von Internetseiten zeigt unsere Regierung die selbe gefährliche Tendenz wie die Regierungen der letzten Jahre.
Schleichend und mit Zuhilfenahme medienwirksamer "Totschlag-Argumente" wie Begegnung von Terrorgefahren, Vermeidung von Amokläufen, Schutz der Jugendlichen vor gewalttätigen oder anstößigen Spielen und Inhalten im Web oder dem allseits beliebten Waffenbesitz werden Grundrechte ausgehöhlt und unser Grundgesetz (warum haben wir Deutschen unsere seit 20 Jahren "fällige" Verfassung noch nicht??) ad-absurdum geführt. Die Beispiele sind vielfältig und erstrecken sich über den faktischen Fall des Brief-, Post- und Bankgeheimnisses, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und einer sich langsam aufbauenden Zensur.
Es sind gerade wenige Stunden vergangen, als von CDU Seite prompt der Vorschlag gemacht wurde, die tollen Sperrmöglichkeiten doch gleich auszuweiten. Siehe hierzu den Beitrag Killerspiele http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

Mir stellt sich die Frage, warum junge Menschen bei der Bundeswehr als Rekruten ein Gelöbnis oder als Zeitsoldaten einen Eid ablegen müssen und dann zusehen müssen, wie die gewählten Volksvertreter eben genau diese Werte mit Füßen treten und regelmäßig vom BVG eingebremst und in die Schranken gewiesen werden müssen? Sind unsere Feinde für die Demokratie und Freiheit wirklich an den vielen Stellen im Ausland zu suchen?

Warum gibt es so viele Schützenstüberl in Schulgebäuden - wie passt das zur Annahme, dass junge Schützenvereinsmitglieder eher zu Amokläufen neigen und besonders geschützt werden müssen... der Schießstand aber direkt in der Schule ist?? Oder sollten wir uns allmählich die Frage stellen, ob die vom Volk legitimierten Politiker wirklich im Sinne des Volkes handeln?
Eine kleine Recherche im Internet zeigt, welche Grundrechte bereits eingeschränkt oder nahezu völlig ausgehebelt wurden. Wie lange werden wir derartige Recherchen noch durchführen können wenn wir Gefahr laufen, entgegen des GG eine Zensur zu bekommen und damit die Informationsfreiheit nach chin. Vorbild "gesteuert" werden kann?

Wann wachen wir endlich auf und geben zu verstehen, dass das Volk (aka Stimmvieh / leicht beeinflussbarer Mehrheitenbeschaffer) sich diese Politik (?) nicht weiter gefallen lassen kann und darf?

Wie passt das alles zu
GG Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Liebe Piraten -> legt weiterhin den Finger in die Wunde wie ihr erfolgreich damit begonnen habt! Ich spiele damit auch auf o.g. Absatz (4) Art 20 GG an -> ihr seid eine Möglichkeit der "anderen Abhilfe"!

Euer Parteiprogramm wird sich entwickeln, dessen bin ich mir sicher und ich werde euch durch meinen Beitritt dabei unterstützen.
Gebt uns dennoch die Chance, bei den geplanten Demos in größerer Zahl mit dabei zu sein - ein Vorlauf von 10 - 14 Tagen vor solchen Aktionen ist meiner Meinung nach mindestens notwendig, denn nur so können mehr Menschen informiert und mobilisiert werden! Macht mehr Werbung und Aufrufe - werdet bekannt!
Es ist gerade mal 20 Jahre her... da haben zuerst wenige hundert Demonstranten begonnen, sich als "das Volk" zu begreifen. Kurze Zeit später ging diese Bewegung als Montagsdemos in die Geschichte ein und leistete damit einen riesigen Beitrag zur Absetzung einer Dikatur und der deutschen Wiedervereinigung.

Ich frage mich: wo sind nur all die Leute, wo ist "das Volk" jetzt, wo unsere Freiheit und Demokratie gefährdet ist??

Es grüßt euch ein künftiger Pirat, der sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit macht!