Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!"

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: "Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt."

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

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Kommentare

Fr, 19/06/2009 - 19:55 – Petent 64746 (kein Pirat)

jetzt reichts! ...

Hallo Piraten! Hallo Deutschland!

Ich heiße Jan, bin Arbeitnehmer und Steuerzahler ... und spiele seit meinem 16. Lebensjahr "Killerspiele"! Ich habe sogar mal ein "echtes" gespielt. 8 Jahre lang, für mein "Vaterland". Warum? Nun weil Menschen im Kosovo begannen sich zu erschießen und ich es richtig fand die Uniform an zu ziehen um so etwas von meinen Nachbarn im Ernstfall fern zu halten. Ich war 19 ... und naiv ... nun bin ich 32 Jahre alt, und erkenne mein "Vaterland" nicht wieder. Oder sollte ich schreiben den "Markt" in den topographischen Grenzen wo dereinst mal Deutschland war, eine Nation die 2006 der Welt zeigte, dass hier nicht nur lederhosentragende Schnautzbartträger rumlaufen. Die Welt war hier und sie glaubte uns, denn sie hat es ja erlebt! Wie war ich stolz, stolz darauf nicht so verlogene Strukturen wie China zu haben! Diese Vorstellung musste nun jäh weichen, nämlich der Wut auf verlogene Aussagen unserer so genannten "Volksvertreter", der Wut der 3. größte Waffenexporteur der Welt zu sein, welcher geschichtlich bedingt am meisten Frieden heuchelt, der Wut für eine Umweltplakete zu zahlen während 19 neue Kohlekraftwerke gebaut werden, der Wut dass Menschen für weniger Geld mehr arbeiten sollen, der Wut dass der Mensch dem System angepasst wird und nicht anders (logisch) herum! Und vor allem der Wut dass man nun auch noch der Informationsquelle über all diese Sauereien beraubt werden soll! DANKE Frau deren Namen ich nichtmehr aussprechen mag, danke dafür endlich erkannt zu haben dass zu Hause sitzen und konsumieren angeblich der Preis für die "Maloche" sein soll, die Kinderchen derer du ja zahlreiche hast schon für alles entschädigen werden, danke dafür erkannt zu haben dass DU genau sie benutzt um wirtschaftspolitische Vorhaben zu decken, schließlich sind sie ja "nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht" welche unverbrauchte und neu "eingeNordete" Arbeitnehmer brauchen auf einem "Tian'anmen-Platz" voller Blumen. DANKE dafür noch aufgewacht zu sein BEVOR meine Mitgliedschaft mit Jobverlust oder "Null-Kredit-Vergabe" bestraft werden könnte, der Feind hört schließlich mit! Und DANKE dem Transportunternehmen welches meine Unterschrift gerade zu den Piraten trägt! Über den Namen reden wir nochmal. Ich werde mich im Alter rausreden dass "Die Piraten" dafür standen der globalen Wirtschafts-Piraterie ein Ende zu setzen ... ;)
Wehe euch, denn ich bin aufgewacht ... ich ... und viele andere ... dafür werde ich sorgen!

Ein stinksaurer "Konsument" der offensichtlich noch nicht blöd genug war, nur "satt" genug ... BIS GESTERN!

PS: meine Mitgliedschaft folgt der Unterschrift auf dem Fuße ...