Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!"

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: "Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt."

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

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Kommentare

Fr, 19/06/2009 - 19:52 – Mick (kein Pirat)

Das wirklich Schockierende ist ja...

...diese mir absolut beispiellose Lernresistenz unserer so genannten "Volksvertreter" in Verbindung mit panischer Geltungssucht und Egoismus wieder jeder Vernunft, weil ja die Wahlen vor der Tür stehen.
Manche Politiker kommen mir vor wie ein Klemptner, der den Wasserrohrbruch nicht abdichtet, denn solange das Haus überflutet wird, wird er ja noch gebraucht und verdient Geld.
Wenn er dann doch müde wird und nach Hause geht, ists ihm wurscht ob das Haus untergeht.
In meinen Augen sollte Frau von der Leyen sofort zurücktreten, denn trotz Ratschlägen von dutzenden von Fachleuten und vielfach berichteten Erfahrungen aus anderen Ländern, ist sie nicht in der Lage eine wirkungsvolle Lösung anzubieten. Sie haut nur wild um sich ohne Sinn und Verstand. Es wäre auch nicht weiter tragisch, wenn sie ihre Unwissenheit einfach mal zugeben würde. Ich verstehe z.B. nicht viel von Automotoren. Wenn aber dann mal ein Automechaniker zu mir kommt und mir sagt, ich soll einen Ölwechsel machen, dann versuche ich das doch erstmal, bevor ich selber stümperhaft irgendwie irgendwas rumdoktor, oder ? Ein gewisses Minimum an Intelligenz sollte schon Vorraussetzung sein. Wer das nicht hat, der muss sich einen Job suchen, der seinen Fähigkeiten entspricht. Vom Internet hat meine Katz jedenfalls mehr Ahnung, als Frau von der Leyen.