Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 15.6.2009

Mitglieder der Piratenpartei warben gestern beim SPD-Parteitag für den Antrag der SPD-Basis gegen die geplante Internet-Zensur.
Die Piratenpartei hat den Antrag einer Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur unterstützt. Mitglieder der Piratenpartei verteilten dazu am Eingang des SPD-Parteitags Flyer an die SPD-Delegierten. Sie informierten darüber, welche Gefahr der Gesetzentwurf für die Freiheit des Internets darstellt und wie wirkungslos die geplanten Maßnahmen gegen die Kinderpornografie tatsächlich sind.
"Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich", findet Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Bundestagswahl. "Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden."
Antragssteller Björn Böhning (SPD) bedankte sich per Twitter ausdrücklich bei den Piraten für diese Aktion. Viele Delegierte des Parteitags nahmen die Flyer positiv auf und teilten die Auffassung der Piratenpartei zu diesem Thema.
Trotz der guten Resonanz wurde der Antrag vom SPD-Parteitag nicht einmal diskutiert. Stattdessen wurde ein alternativer Antrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Dieser gibt zwar dem Löschen von kinderpornographischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung und Kontrolle der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites. Das Hauptproblem, dass eine Zensur-Infrastruktur in Deutschland geschaffen wird, bleibt jedoch bestehen.
"Wir laden die SPD-Mitglieder, die unsere Positionen zur Internet-Zensur teilen, herzlich ein, auch Mitglied der Piratenpartei zu werden", sagt Florian Bischof. "Das SPD-Parteibuch können sie von uns aus trotzdem gern behalten."
Die Piratenpartei ist mit 7,1% in Schweden ins Europaparlament eingezogen. Sie hat das Ziel, bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu kommen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Dabei legt sie sich bewusst auf keines der Lager fest. Sie ist für jede Koalition offen, in der sie ihre politischen Ziele verwirklichen kann.