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Internet-Sperren helfen Straftätern

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 12.6.2009

Internet-Sperren helfen Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Durch das Sperren werden Listen mit brisanten Seiten generiert, die als eine Art "Einkaufsliste" von Straftätern missbraucht werden können und zudem als Frühwarnsystem für Betreiber illegaler Inhalte dienen.

Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten ermitteln, und damit eine Art "Kinderpornografie-Katalog" erstellen. Auf diese Art wurden bereits Sperrlisten in anderen Ländern trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert.

Andreas Blochberger von der Piratenpartei erklärt: "Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert."

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: "Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legen die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte stattgefunden hat. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!"

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch und dessen Dokumentation im Internet effektiv aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: Da kriminelle Angebote gelöscht werden müssen, gibt es keinen Grund, sie bloß zu verstecken. Gegen die Täter muss wirksam strafrechtlich ermittelt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zum Abschalten der Angebote muss verbessert werden. Grundgesetzwidrige Maßnahmen oder das Umgehen der Gewaltenteilung sind in diesem Zusammenhang absolut nicht hinnehmbar. Die kontraproduktiven Vorschläge der Bundesregierung müssen gestoppt werden.

Kommentare

Di, 16/06/2009 - 12:07 – J. Rau (kein Pirat)

Vernunft

Wer Verantwortung trägt benötigt auch ein hohes Maß an Vernunft. Politiker kennen meist dieses Wort nicht, vor allem die jenigen, die gerade Regieren.

Die Vernunft hat in unserer Politik an Bedeutung verloren, ist sogar gänzlich unbedeutend geworden. Verbote und Zensuren streben unsere werten Politiker an und lassen sich von nichts stoppen. Entschlossene und veraltete Männer und Frauen die in Hinnsicht der "neuen Medien" in unseren Augen absolute Weltfremde sind, die sich auch noch anmaßen über Internetsperren und Videospielverbote zu entscheiden. Doch sowas ist unseren werten Politikern fremd. Sie haben kaum was damit am Hut und wollen dies auch nicht. Viele von ihnen lehnen anscheinend Web 2.0 oder Onlinespiele strikt ab.

Der "Freie Wille" scheint an Bedeutung verloren zu haben. Wenn ich als Volljähriger Spaß daran habe, mich mit harmlosen Laserdrom-Pistolen mit anderen Spielern abzuschießen, wird mir das durch unser tolles Gesetz erheblich erschwert. Es ist in Deutschland nicht gestattet, auch für Erwachsene. Ein Funsport, den man mit dem spielen mit Wasserpistolen vergleichen kann. Absolut harmlos und ungefährlich, und die Menschenwürde wird dadurch bestimmt nicht verletzt. Doch einige Politiker sehen das anders. Ihnen ist dieser Funsport fremd und sie lehnen sowas strikt ab. Es fehlt jegliches Verständnis. Ein Verbot muss her! aber schnell! Und so ist es geschehen.

Genauso wird es auch mit Videospielen, Paintball und andere Funsportarten passieren, die von unseren Politikern als fremdartige und abnormal eingestuft werden. In der Bundeswehr soll sich jeder frisch-volljährige eine "Ausbildung an der Waffe" unterziehen, doch für das virtuelle abschießen oder Paintball bzw. Laserdrom Spiele sollen verboten werden, und das nicht nur für Jugendliche, sondern für das ganze Volk. Das ist doch paradox.

Unglaublich was gerade geschieht. Politiker stehen kurz davor einen Internetzensur durchzuführen. Als nächstes geht es Videospielen ohne Jugendfreigabe an den Kragen, und kurz darauf werden sicherlich auch Internetseiten gesperrt die solche Spiele anbieten (Seiten aus dem Ausland, wo die Gesetze schließlich nicht so abnormal wie hier sind). Darauf folgt das geplante Paintball Verbot und auch Gotcha Pistolen werden verboten. Als nächstes werden Wasserpistolen und letztenendes schließlich Spielzeugpistolen aus dem deutschen Markt genommen. Diese sind dann nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Vielen Politikern wäre das sicherlich sehr Recht.