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Internet-Sperren helfen Straftätern

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 12.6.2009

Internet-Sperren helfen Straftätern

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schadet nach Ansicht der Piratenpartei dem eigentlichen Zweck. Durch das Sperren werden Listen mit brisanten Seiten generiert, die als eine Art "Einkaufsliste" von Straftätern missbraucht werden können und zudem als Frühwarnsystem für Betreiber illegaler Inhalte dienen.

Mit frei zugänglichen Netzwerk-Werkzeugen lässt sich mit geringem Aufwand, völlig automatisch die Liste der brisanten, gesperrten Seiten ermitteln, und damit eine Art "Kinderpornografie-Katalog" erstellen. Auf diese Art wurden bereits Sperrlisten in anderen Ländern trotz strenger Geheimhaltung ermittelt und kursieren seitdem im Internet. Das wird nach unserer Einschätzung auch mit der deutschen Sperrliste der Fall sein. Der Zugang zu kinderpornographischen Angeboten würde so sogar erleichtert statt erschwert.

Andreas Blochberger von der Piratenpartei erklärt: "Für Betreiber illegaler Seiten eröffnen Internetsperren außerdem die Möglichkeit, zu überprüfen, ob ihr Angebot bereits unter Verdacht geraten ist. Damit wird den Betreibern ein Frühwarnsystem an die Hand gegeben, welches die Strafverfolgung massiv erschwert."

Jens Seipenbusch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben: "Am 18. Juni soll im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Gesetz stattfinden, damit es noch vor der Sommerpause abgesegnet werden kann. Die auffällige Eile und die Tatsache, dass die Lesungen an einem Tag zusammengelegt werden, legen die Vermutung nahe, dass hier schnell ein Gesetz unter fadenscheinigen Vorwänden durchgepeitscht werden soll, noch bevor die öffentliche Debatte stattgefunden hat. Die Online-Petition gegen das Gesetz mit knapp 120.000 Unterzeichnern ist einmalig und sollte von der Regierung ernst genommen werden!"

Die Piratenpartei fordert die Regierung auf, Kindermissbrauch und dessen Dokumentation im Internet effektiv aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: Da kriminelle Angebote gelöscht werden müssen, gibt es keinen Grund, sie bloß zu verstecken. Gegen die Täter muss wirksam strafrechtlich ermittelt werden. Die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zum Abschalten der Angebote muss verbessert werden. Grundgesetzwidrige Maßnahmen oder das Umgehen der Gewaltenteilung sind in diesem Zusammenhang absolut nicht hinnehmbar. Die kontraproduktiven Vorschläge der Bundesregierung müssen gestoppt werden.

Kommentare

Sa, 13/06/2009 - 06:13 – Anonym (kein Pirat)

Internet-Sperren

Hallo Piratenpartei,
lasst euch nicht beirren. Verzettelt euch aber auch nicht mit Nebensächlichkeiten. Ob Internet-Sperren Straftätern helfen oder nicht, ist derzeit kein Argument. Jeder weiß das und den Betreibern der unsäglichen Gesetzesvorhaben geht es am Arsch vorbei.
Entscheidend sind bewusste Irreführung, Unwahrheit und dreiste Lüge. Die Argumentationen der Befürworter (wenn es nicht gerade die Dummheit einiger Mitläufer ist) atmen den Geist der Demokratie-, Bürger- und Grundgesetzfeindlichkeit, und das Vorhaben, eine Art digitalen Polizeistaat zu errichten, ist die logische Konsequenz. Woher kommt dieser finstere Geist, dieses Krebsgeschwür, das unser demokratisches Gemeinwesen krank macht? Die Staatsmacht und ihr administrativer Anhang entfernen sich Schritt für Schritt von den Grundlagen unseres demokratischen Regimes. Dieses unsägliche Gesetzesvorhaben ist nur eine winzige Etappe in diesem Prozess. Und dieser Prozess der Ent-Demokratisierung durch die Exekutive und ihrem Anhang (Staatsbetreiber), der sollte analysiert werden. Warum musste es so kommen? Was treibt diese fatale Entwicklung an? Warum ist die Gefahr für zahlreiche Menschen nicht erkennbar, ja im Gegenteil, wollen sie diese Gefahr gar nicht sehen? Welche Interessen sind finster entschlossen, sogar unser demokratisches Regime zu opfern (unter dem Vorwand es zu retten) und Millionen Menschen dazu, wenn es ihnen gefährlich werden sollte oder nicht mehr in den Kram passt?
Jeder Bürger, der diese Entwicklung ablehnt und sich dagegen zur Wehr setzt, muss wissen, dass er damit aufgerufen ist, die Demokratie zu verteidigen. Das ist das tiefe Anliegen, das uns überhaupt dazu angestoßen hat, unsere Stimme zu erheben und nicht mehr zu verstummen.