Die Piratenpartei kritisiert scharf den hilflosen Aktionismus der Innenministerkonferenz und fordert alle Computerspieler auf, bei der Europawahl diesen Sonntag ein erstes Zeichen zu setzen. Als ein Ergebnis der Innenministerkonferenz wurde ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten "Killerspielen" erreicht. Nach der Bundestagwahl droht dann auch noch ein Verbot von Paintball.
Thorsten Wirth, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, sträuben sich bei solchen Vorhaben die Nackenhaare: "Die Politik zeigt weiter, wie bizarr weltfremd sie mit der Jugendkultur umgeht und wie sehr sie mit der Dummheit der Wähler rechnet. Dass jedesmal wenn ein Jugendlicher Amok läuft, sich ein ganz schlauer Politiker ins Bild drängt und die bösen Computerspiele als Übeltäter ausmacht, ist quasi schon ein 'running gag', auf den gewettet wird.
Die logische Konsequenz aus derlei Vorgehen wäre: Abschaffung der Bundeswehr, Verbot von Schusswaffen aller Art, Verbot von Brettspielen, deren Ziel die Vernichtung des Gegners ist (Schach, Dame, Risiko ...) . Wo bleibt da eine angemessene Analyse und warum stellt nicht mal jemand die gesellschaftlichen Hintergründe einer Tat wie in Winnenden in Frage? Jugendliche werden auch vom System Schule, von der Gnadenlosigkeit unserer Gesellschaft zu Amokläufern, wo bleiben hier die Konsequenzen?
Ich selber spiele gerne diese sogenannten 'Killerspiele', man organisiert LAN-Parties und tüftelt Strategien aus, übt seine Geschicklichkeit und hat auch einfach eine geile Zeit zusammen. Wie dumpf ist es denn, erwachsenen Menschen so eine verlogene Moral aufzuzwingen?"
Auf der Konferenz der Innenminister wurde auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Bedarf nach einer neuen Sicherheitsarchitektur als Antwort auf die Bedrohungen durch Terrorismus und das Internet gesprochen. Darauf entgegnet der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei und Europawahlkandidat, Jens Seipenbusch:
"Wir lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab. Ich bin überrascht, dass noch vor Aufarbeitung des verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm die dafür Verantwortlichen weiterhin vollkommen ungeniert ans Werk gehen und die Verfassung ihren persönlichen Vorlieben anpassen wollen. Die sogenannte neue Sicherheitsarchitektur ist nichts anders als ein weiterer Schritt zu einem rigorosen Überwachungsstaat."
Kommentare
Gegen Überwachungsstaat
Wie lange ist das wohl her, als es begann mit dem Überwachungswahn, Abmahnwan aus dem Internet, Paladium, TCPM, Urheberrecht? Wie lange schon, wo mann da bereits schon dagegen ankämpft? Und hat sich da was entscheidenes getan, das den Wahnsinn beendet hat? Die Piratenpartei glaubt fest daran, das sich das ändern wird, wenn die nächste Generation von fähigen Politikern kommt. Ich glaube, da es dann zu Spät sein wird. Die jetzigen Politiker gehen einfach zu weit. Natürlich ist es wichtig, genau diese, die zu weit gehen, auf zu klähren und das sollte auch schleunigst getan werden. Dann bleibt ab zu warten, welche Früchte es tragen wird. Aber wir dürfen nicht vergesen, dass wir einer bisher sehr gefährlichen Entwicklung entgegensteuern, denen es gilt unbedingt Einhalt zu gebieten. Da kann mann nicht auf die nächste Generation warten, die es vieleicht besser verstehen würden. Alle bisherigen Bemühungen, Demonstrationen und Proteste haben in der Vergangenheit eindeutig bewiesen, das diese nur zu halbherzlichen ergebnissen oder zu gar keinen ergebnissen geführt haben. Die Politiker haben sich eben ein bis´chen darüber amüsiert, wenn diese gesehen haben, das einige Demonstranten mit Spruchbändern und Parolen durch die Straßen zogen, aber diese Sache eben nur halbherzlich ernst nahmen. Wir bestätigten diese Politiker mit deren Annahme höchstens nur, das diese doch Recht haben könnten damit, wie Unmündig doch das Volk ist und das man dem Volk deshalb nicht Entscheidungen überlassen kann. Dabei wissen die Politiker z.B. über Internet so gut wie gar nichts. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, jetzt zu handeln und das der Wahnsinn jetzt aufhört und nicht Morgen. Damals hatte mann auch gwartet und nichts getan und wer kahm dadurch an die Macht? Wollen wir den gleichen Fehler machen? Wir müssen ein Zeichen setzen, ein Zeichen, das zum sofortigem Ende des Wahnsinns führt und das gelingt nun mal nicht mit Spruchbändern worüber andere sich Lusstig machen und Demos wie Protestaktionen, sondern mit einem Gesetz von dem wir hier und jetzt unbedingt gebrauch machen müssen. Es ist das Gesetz das dem vom Volk alle ausgehende Staatsgewalt ausgehen lässt. So stehts in unserem Gesetz. Machen wir gebrauch davon und nehmen wir es wörtlich. Denn es ist Zeit für eine Revolution. Es ist keine Volksverhetzung, sondern Volksrecht. Die jetzige Partei muß gestürzt werden, bevor es zu Spät ist, wenn diese trotz Aufklährung immer noch an dem Wahnsinn festhält. Es ist Zeit für eine Übernahme der Regierung zum wohle der Demokratie und zum wohle unseres Volkes. Ich selbst verabscheue Gewalt. Aber sie geht nun mal vom Volke aus, so wie es im Gesetz geschrieben steht und die Geschichte hat bewiesen, das Revolutionen zwar meist blutig (aber nicht immer) verliefen, aber erst dann dadurch Veränderungen bewirkt, erzwungen wurde. Es liegt an den jetzigen Politikern, wie es sich entwickeln wird. Ich hoffe nur flehentlich, das es nicht zum Volksaufstand kommen wird, aber es wird kommen mit Sicherheit, wenn die Politiker mit dem Wahnsinn nicht aufhöhren und es ist das Recht des Volkes dann auch so vor zu gehen. Sind wir dazu bereit? Oder sind wir immer noch das kusche, stille, gefolgsame Völk´chen was weg sieht, wenn es Probleme gibt. Dann soll geschehen, was geschehen wird ein demokratischer Überwachungsstaat, mit Arbeitslager (Arbeit macht frei)1 Euro Jobs für nicht arbeitswillige, arbeitslose, Hartz 4 Schmarotzer, Mitnahmegesellschafft der Schmarotzer, wie Helmut Kohl sie bezeichnet hatte, Abmahnwahn im Internet, Generalverdacht des Volkes, keine Menschenrechte am Arbeitsplatz nur humanes Kapital, Sklawe das die schnauze zu halten hat oder sonst fliegt (Abschaffung des Kündigungsschutzes), keine gerechte entlohnung für geleistete Arbeit (Niedriglöhne) und noch vieles mehr sind alles Dinge die bereits schon geschehen sind und es geschiet noch mehr trotz der Partei, Piratenpartei. Werdet endlich wach und höhrt auf zu schlafen. Die Piratenpartei wird niemals Mehrheit bekommen. Oder glaubt ihr allem ernstens, das eine mächtige Partei sich einfach so, von Euch entmachten lässt. Niemand verzichtet auf Macht freiwillig. Für die seid Ihr ein amüsantes Witzfigur mehr nicht. Politik wird nun mal nicht nur durch Proteste und Demos und mit einer gründung einer Partei gemacht, sondern leider auch durch Revolutionen, Bürgerkriege, Aufstände wie die Geschichte es traurigerweise bewiesen hat. Politik ist nicht um sonst ein schmutziges Geschäft. Aber manchmal geht es halt nicht anders.