Piratenpartei Deutschland

22. April 2009

Die Piratenpartei verurteilt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zensurgesetz scharf.
Der Gesetzesentwurf geht sogar noch über das hinaus, was bereits in den höchstumstrittenen Zensurverträgen mit großen deutschen Providern enthalten war. Zum Einen könnten nach dem neuen Regelwerk Seiten bereits auf der Sperrliste landen, lediglich weil sie auf andere gesperrte Seiten verlinken. Zum Anderen wird Providern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Zugriffe auf die Sperrseiten zu speichern und an Behörden weiterzugeben.

"Die 'Wikileaks-Klausel', mit der Seiten, welche die Sperrliste veröffentlichen, auch darauf landen, ist schon eine Sauerei", sagte Andreas Popp, Spitzenkandidat der PIRATEN für die kommende Europawahl, "aber dass nun Logs der Zugriffe geführt werden sollen, gibt dem ganzen eine völlig neue Dimension. Damit wären nicht nur Blogger und Webseitenbetreiber davon betroffen, durch einen unvorsichtigen Link Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden, sondern jeder Internetsurfer müsste zukünftig bei jedem Klick Angst haben, ins Visier zu geraten. Die Bundesregierung demontiert gerade systematisch das Internet. Das gilt es dringend zu verhindern!"

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation ein schweres Verbrechen ist, das wirksam bekämpft werden muss. Allerdings sind die Zensurmaßnahmen der Bundesregierung reine Symbolpolitik und völlig ineffektiv. "Mit Zensur findet man keine Täter und verhindert keine Straftaten, sondern setzt sich lediglich selbst Scheuklappen auf", so Popp weiter, "Die schwarz-rote Bundesregierung missbraucht hier das emotionale Thema Kinderpornographie, um in Deutschland eine Zensur salonfähig zu machen und eine Zensur-Infrastruktur durchzusetzen."

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