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Rettet das Internet!

22. April 2009

Stopp das BundeszensuramtDie Piratenpartei verurteilt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zensurgesetz scharf.
Der Gesetzesentwurf geht sogar noch über das hinaus, was bereits in den höchstumstrittenen Zensurverträgen mit großen deutschen Providern enthalten war. Zum Einen könnten nach dem neuen Regelwerk Seiten bereits auf der Sperrliste landen, lediglich weil sie auf andere gesperrte Seiten verlinken. Zum Anderen wird Providern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Zugriffe auf die Sperrseiten zu speichern und an Behörden weiterzugeben.

"Die 'Wikileaks-Klausel', mit der Seiten, welche die Sperrliste veröffentlichen, auch darauf landen, ist schon eine Sauerei", sagte Andreas Popp, Spitzenkandidat der PIRATEN für die kommende Europawahl, "aber dass nun Logs der Zugriffe geführt werden sollen, gibt dem ganzen eine völlig neue Dimension. Damit wären nicht nur Blogger und Webseitenbetreiber davon betroffen, durch einen unvorsichtigen Link Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden, sondern jeder Internetsurfer müsste zukünftig bei jedem Klick Angst haben, ins Visier zu geraten. Die Bundesregierung demontiert gerade systematisch das Internet. Das gilt es dringend zu verhindern!"

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation ein schweres Verbrechen ist, das wirksam bekämpft werden muss. Allerdings sind die Zensurmaßnahmen der Bundesregierung reine Symbolpolitik und völlig ineffektiv. "Mit Zensur findet man keine Täter und verhindert keine Straftaten, sondern setzt sich lediglich selbst Scheuklappen auf", so Popp weiter, "Die schwarz-rote Bundesregierung missbraucht hier das emotionale Thema Kinderpornographie, um in Deutschland eine Zensur salonfähig zu machen und eine Zensur-Infrastruktur durchzusetzen."

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Kommentare

Do, 23/04/2009 - 15:28 – Clemens Benden (kein Pirat)

widerliche Salamitaktik

Man käme sich nicht so veräppelt vor, wenn unsere Minister gleich mit der Wahrheit rausgekommen wären, was sie wirklich wollen. Die Mutation von "wir wollen doch nur Pädophile bremsen" nach "Wir haben jetzt eine geheime Sperrliste und der ISP greift jeden ab der auf diese Seiten zugreift (zwecks strafrechtlicher Ermittlungen)" ist schon eine ziemlich heftige Nummer. Da wundert es kaum, daß die paar extra Features die man sich noch gegönnt hat (zB. Sperren von Seiten, die auf die gesperrten Seiten verlinken) in die gleiche Kerbe hauen.

Die Dreistigkeit mit der man inzwischen von unseren Ministern belogen wird, scheint wirklich keine Grenzen mehr zu kennen. Wie soll man sich nur verhalten, wenn man von der gewählten Regierung so derartig hinters Licht geführt wird?

Das wirklich Schlimme ist aber nicht die Heimtücke sondern die Konsequenz der Veränderungen, die man hier unerbittlich vorwärts treibt.

Ich kann jedem nur empfehlen genau nachzudenken was er tut und vor allem, was er nicht tut. Aussitzen ist vorbei, wenn die demokratische Gesellschaft durch tiefgreifende Änderungen verändert wird die gar nicht so leicht wieder zurück gedreht werden können.

Wenn diese Änderungen dann auch noch von einer Regierung gemacht werden, die das Grundgesetz nur als störendes Hindernis bei der Regierungsarbeit betrachtet, dann sollte irgendwann auch dem lethargischtem Politikverdrossenem klar werden, daß man hier schnell und sehr deutlich Position beziehen muß um diesen Wahnsinn noch halbwegs Einhalt gebieten zu können.