Piratenpartei Deutschland

Nachdem sich offenbar die Justizministerin und einige wenige andere an den Rechtsstaat und seine Grundsätze erinnert haben, ist nun die geplante unkontrollierbare Zensurmaßnahme namens 'freiwillige Vereinbarung' erstmal vom Tisch.
Die nicht vorhandene Fachkenntnis der Familienministerin auf diesem Gebiet wird hier nur noch von ihrem blinden Eifer und ihrer mangelnden Zuständigkeit übertroffen.
Zur Erinnerung: Es sollte eine geheime schwarze Liste von Internetadressen erstellt und beim BKA gepflegt werden, auf die man als deutscher Nutzer des Internets dann nicht mehr zugreifen können sollte. Dies ist übrigens dasselbe BKA, das von Herrn Schäuble mit Gewalt und dem BKA-Gesetz (ebenfalls unter Missachtung des Rechtsstaates) zur umfassenden Staatspolizei aufgebohrt wird.
Es ist auch das BKA, dessen Präsident zur 'Einstimmung' der Parlamentarier in die Sperrverfügungs-Debatte die Vergewaltigung eines kleinen Mädchens auf Video in voller Länge vorführte.
Es ist ein fundamentaler Grundsatz eines Rechtsstaates, dass staatliche Maßnahmen vor unabhängigen Gerichten überprüfbar sein müssen. Diejenigen, die aus welchem Grund auch immer an diesem Grundpfeiler unserer Demokratie sägen, sind Feinde unserer Rechtsordnung und gehören selbst vor Gericht, seien sie Minister oder nicht.