Piratenpartei Deutschland

27. Januar 2009

Die bekannte Journalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) hat heute die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen Teile des BKA-Gesetzes über ihren Anwalt Fredrik Roggan eingereicht. Twister ist zuversichtlich, "dass auch diesmal das Bundesverfassungsgericht den steten Wünschen nach mehr Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger einen Riegel vorschieben wird."

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern und
Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung, konkret gegen die Paragraphen 20j, 20k und 20l. Trotz vorangegangener Kritiken in den parlamentarischen Beratungen entschied der Gesetzgeber im Dezember 2008, dem Bundeskriminalamt noch weitreichendere Befügnisse einzuräumen.

Der Text der gesamten Verfassungsbeschwerde kann bei Telepolis nachgelesen werden. Dieser Verfassungsbeschwerde werden vorraussichtlich in Kürze weitere Folgen, die bereits von verschiedenen anderen Oppositionspolitikern angekündigt wurden.

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mit freundlicher Genehmigung von Rebecca Krauß