Piratenpartei Deutschland

14. Januar 2009

Die Piratenpartei fordert Transparenz und Aufklärung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Eine umfassende Internet-Zensur, wie von Regierungsvertretern gefordert, ist jedoch weder angebracht noch hilfreich, um Straftaten an Kindern zu verhindern.

Auf einem Treffen am Montag zwischen Regierungsvertretern und den
maßgeblich führenden Anbietern von Internetzugängen, habe man sich laut Heise.de, über technische und rechtliche Möglichkeiten zur Sperrung und Filterung von Inhalten im Internet verständigt. Die genauen Details werden noch ausgehandelt, aber einer Zensurmaßnahme stehe nichts mehr im Wege. So solle eine "Zugangserschwerung für kinderpornografische Angebote" eingerichtet werden.

"Wir, die Piratenpartei Deutschland, sehen dies als verheerenden Eingriff in unser Recht auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit an", so der niedersächsische Vorsitzende Christian Koch. "Selbstverständlich ist es abartig kinderpornografische Inhalte anzubieten, oder diese überhaupt zu erstellen. An diesem Punkt greift aber eine so umfassende Zensurmaßnahme nicht ein, sondern sie schweigt diese Kriminalität einfach tot. Denn was im Internet so ohne weiteres nicht zu finden ist, das gibt es scheinbar nicht. Das ist reine Augenwischerei. Es verwundert in diesem Zusammenhang auch nicht, dass von einer Zugangserschwerung gesprochen wird, und es nicht um das Erstellen und Einstellen solcher Inhalte geht."

Einerseits werden die Ursachen nicht bekämpft, und das sind Armut, übersteigerter Kapitalismus, Oberflächlichkeit und Hackordnung sowie schlichtweg die Angst vor sozialem Abstieg und andererseits schafft man sich neue Strafbarkeiten, die wiederum zu neuen Maßnahmen gegen diese Strafbarkeiten führen.
Durch eine Überarbeitung des Telemediengesetzes werden nur die rechtlichen Grundlagen für Zensur geschaffen. Technisch ist dies fast kein Problem, das zeigen Länder wie China, Iran oder auch Kuba. Dort werden Internetseiten gesperrt, die nicht den Interessen der jeweiligen Regierungen entsprechen.

"Die große Gefahr ist," so Koch ", dass in Deutschland, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornografie, eine Zensur wie in diesen Ländern eingeführt werden soll. Jetzt ist es das in der Politik immer wieder gerne genommene Scheinargument Kinderpornografie, morgen sind es die Internetseiten von Nationalsozialisten, danach Linke Randgruppen und zum Ende die freie Presse. Auch die Innenminister der einzelnen Bundesländer versuchen das immer wieder gerne zu etablieren; zuletzt Uwe Schünemann aus Niedersachsen.
Dieses Vorgehen muss gestoppt werden, bevor der Zensur in unserem
freiheitlich demokratischen Land Tür und Tor geöffnet wird. Es wird Zeit, Kinderpornografie endlich da zu bekämpfen, wo sie entsteht, und wo die bestehenden Gesetze und Verordnungen bereits ausreichend Möglichkeiten bieten diese auch anzuwenden. Die Strafverfolgung wird nach wie vor nicht vorangetrieben, nur die für uns alle unterdrückenden Maßnahmen sollen durchgeboxt werden. Und wer weiß schon, was bei einer Sperrung sonst noch alles verschwindet."

Die Piratenpartei fordert daher eine Abkehr von allen Bestrebungen, das Internet durch Sperrungen von einzelnen Inhalten zu zensieren. "Wir fordern einen unseren Gesetzen und unserer Gesellschaft entsprechenden Umgang mit dem Thema Kinderpornografie", erläutert Christian Koch.
"Totschweigen nützt keinem etwas, insbesondere nicht den Kindern; das scheinen so einige Politiker immer wieder gerne zu vergessen. Straftaten in die Grauzone des Vergessens zu verbannen ist keine demokratische Form damit umzugehen und hilft niemandem, schon gar nicht der Vermeidung solcher Straftaten."

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Die Pressemitteilung dazu ist im Internet zu finden unter:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse