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Wer die Freiheit nicht fordert, dem wird sie genommen

Dem gut informierten Bürger wird es nicht entgangen sein: Seit dem 1. Januar 2008 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung durch das von CDU/CSU und SPD beschlossene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Kraft getreten. Diese schreibt eine Speicherung der Telekommunikationsdaten für einen Zeitraum von 6-7 Monaten vor. Dies schließt Email, Handy, Festnetz und andere Kommunikationsnetze ein. Gespeichert werden die Daten aller Kommunikationsteilnehmer. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten.

Mit Hilfe dieser über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten ist es möglich Bewegungsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte, bis hin zur Analyse persönlicher Vorlieben, zu rekonstruieren, sowie auf das soziale Umfeld der Personen zu schließen. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Abgesehen von der generellen Tragweite und zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes greift es zudem in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sowie in die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Ärzten und das Seelsorge- bzw. Beichtgeheimnis von ordinierten Geistlichen.
Lies mehr über die Vorratsdatenspeicherung

Leider ist die Vorratsdatenspeicherung nicht das einzige Vorhaben, das sich anschickt unsere Privatsphäre auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat von innen heraus zu zerstören: So wurde unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Spionagesoftware entwickelt, mit der der Staat Zugriff auf die Computer von Privatpersonen bekommt. Obwohl Kriminelle dies leicht verhindern können, wird dieser so genannte "Bundestrojaner" auch noch als "Ersatz" für die normale Hausdurchsuchung angepriesen. Anders als bei einer normalen Hausdurchsuchung erfährt das Opfer hierbei aber nichts von der Maßnahme. Auf der anderen Seite, wird hiermit der Grundstein für eine weitgehend automatisierte und damit massenhaft mögliche Durchsuchung privater Computer gelegt. Ob der Bundestrojaner unter diesen Umständen ein nur in wenigen Einzelfällen eingesetztes Mittel bleibt ist sehr fraglich.
Lies mehr über heimliche Onlinedurchsuchungen

So bleibt als letztes unantastbares Geheimnis wohl nur noch die ärztliche Schweigepflicht - nicht wahr?
Dieses Recht schützt davor, das intime Gesundheitsdaten an die Öffentlichkeit gelangen. Dieselben Daten aber werden in Zukunft "sicher" auf den Großrechnern des Gesundheitsministeriums gespeichert sein. Niemand weiß ob dieses Modell überhaupt in der Praxis funktioniert, ein überzeugendes Sicherheitskonzept ist nicht bekannt. Als Gegenleistung verliert der Bürger die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten, künftig entscheidet nicht mehr der Patient von welchen Krankheiten der Arzt oder die Krankenversicherung weiß. Sie sind in psychologischer Behandlung und möchten nicht, dass das auch ihr Augen- und Zahnarzt erfahren? Nicht mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt!

Die Kosten dafür werden über steigende Krankenversicherungsbeiträge wieder eingeholt. Am 24. November 2006 hat der Chaos Computer Club eine Analyse der Fa. Booz-Allen-Hamilton im Auftrag der Firma gematik öffentlich gemacht („befreites Dokument“). Der CCC hat die Veröffentlichung auf seiner Homepage eingeleitet mit dem Text:
„In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin.“
Das Gutachten selbst findet sich unter der Adresse http://www.ccc.de/updates/2006/krankheitskarte?language=de

Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationen gegen den Überwachungswahn

Der Vorratsdatenspeicherung, einem aus Sicht der Piratenpartei Deutschland undemokratisch entstandenen und verfassungswidrigen Vorhaben wird nun durch die Kampagne "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" die Stirn geboten.

Wir wissen: die Kosten der ausufernden Überwachung sind enorm. Dagegen ist ihr Nutzen für die Strafverfolgung vernachlässigbar. Terrorismus kann durch sie nicht im Geringsten verhindert, noch erschwert werden. Ihre Wirkung auf Datenschutz und Privatsphäre in der Kommunikation ist verheerend.
Dieses Wissen muss auf die Straße, unter die Leute und in den Bundestag!
Hierzu veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Demonstrationen die die Politiker wachrütteln sollen.
Die Piratenpartei ruft deshalb alle Mitglieder, Besucher und alle anderen freiheitsliebenden Bürger auf, sich rege an den Demos zu beteiligen!
Piratenpartei Deutschland

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Kommentare

So, 18/10/2009 - 04:03 – Sven (kein Pirat)

Genau das ist es, was fehlt.

Genau das ist es, was fehlt. Es wird eben offiziell nicht erkannt. Und daher ändert sich auch nicht viel daran. Und genau diese "Ghettos" meine ich, wenn ich vom Problem Integration spreche. Selbst in kleinsten Dörfern gibt es schon ganze Straßen, die nur noch von Türken bewohnt sind. Und natürlich streuen diese sich nicht in die Menge sondern bleiben immer in dieser Straße als geschlossene Gruppe. Selbstverständlich sprechen sie ausschließlich türkisch. Und so geht es immer weiter. Jedes Jahr kommen mindestens 2 Kinder zu jeder Familie dazu. Es ist schlicht und einfach die Wahrheit, dass der Anteil der Ausländer rapide ansteigt und die damit verbundene Spaltung immer größer wird. Sarazzin nannte es "Produktion" und so leid es mir tut, er hat Recht damit. Man muss diese Umstände eben einfach selbst erleben, dass man sie "bemerkt". Irgendwann stellt man sich die Frage, wie das eigentlich weitergehen soll. Zudem stellt der türkische Verband Deutschlands mittlerweile die Aussage, "...dass Deutschland auch unser (ihr) Land ist..." Und es kommt eine Forderung nach der anderen, aus Deutschland die bessere Türkei zu machen. Dass die meisten hier ein Türkisch-Deutschland überhaupt nicht wollen, davon redet niemand. Besonders nicht die Medien und erst recht nicht die Politik. Wir sind schuldig, weil wir das dritte Reich hatten. Und selbst zwei Generationen danach sind wir noch schuldig. Das wird uns schon in der Schule beigebracht.
Wir sind umzingelt von diesen Pseudo Hip Hop "Gangstas". Überall stehen sie in Gruppen an den Straßen, in jedem erdenklichen Ort. Sie kaufen nach und nach Häuser, die nach Absprache nie wieder in deutsche Hände gelangen sollen (findet hier in der Gegend tatsächlich so statt). Und es gibt schon Viertel, in die sich nicht einmal mehr die Polizei herein traut (Sichere Quelle von bekanntem Polizisten). Ja, wie soll es in 10 Jahren aussehen, wenn nicht JETZT etwas passiert und endlich öffentlich darüber geredet wird?

Jetzt werden sicher wieder die linken Stimmen wach und möchten rufen:" Dass die Türken sich in geschlossenen Gruppen aufhalten, ist die Schuld der Deutschen, denn sie nehmen sie ja nicht an..." NEIN, das kann nicht immer die Antwort auf alles sein! Und wenn es zum Teil so ist, dann stellt sich immer noch die Frage, warum! Weil alle deutschen Nazis sind? Oder weil sie einfach Protest schlagen wollen gegen eine Politik, die Schritt für Schritt die eigene Kultur und Muttersprache verkommen lässt? Weil sie sich nach 60 Jahren noch immer nicht traut, ihre Wurzeln und ihre Kultur zu bewahren, so wie es jedes Land auf dieser Welt tut und darf?

Warum ist es nur in Deutschland ein Verbrechen, wenn die Einwanderer unsere Sprache lernen sollen? Warum ist es hier ein Verbrechen, wenn wir darauf bestehen? Ich würde nicht sagen, dass ich stolzer Deutscher bin, denn ich wüsste nicht, worauf ich stolz sein sollte. Aber zumindest meine Heimat möchte ich nicht nach und nach besetzen lassen. Und wer behauptet, die Islamisierung gibt es nicht, der belügt sich selbst. Die Besetzung ist in vollem Gange und bedingt durch die hohe Geburtenrate besonders bei Türken wird sich das sicher nicht ändern. Und alle wollen Gleichberechtigung. Alle wollen hier die Vorzüge, die sie in der Türkei niemals erleben würden. Sie wollen Moscheen, sie wollen Kopftücher an Schulen, sie wollen Geld. Und ist es da so schlimm, dass man von Ihnen verlangt, dass Gleichberechtigung auch eine Pflichten-Seite hat? Ich möchte einfach nicht, dass in Arztpraxen, Tankstellen, Ämtern usw. massenhaft Literatur und Infomaterial auf türkisch ausliegt. Wir sind nicht in der Türkei und möchten auch keine werden. Ganz einfach!

In der Türkei wird gefoltert, nach "Ehre" gemordet und unterdrückt. Und wir sollen uns jetzt Schritt für Schritt zur besseren Türkei wandeln. Die türkische Kultur in den Vorzügen von Deutschland ausleben... Ja, damit hab ich ein Problem. Im übrigen finde ich es gut, dass dieser post sein Thema gewechselt hat. Das zeigt immer, dass Themen auch unmittelbar mit anderen Themen zu tun haben. Zumal es mich freut, dass das Problem jetzt auch zugegeben und mit weiteren Beiträgen gefüllt wird. Wir sollten mal wieder das lernen, was die Türken bereits können und was ich bei diesen immer beneide: Zusammenhalt und Mut!