Piratenpartei Deutschland

19. Oktober 2008

Schweizer Bürger haben es geschafft: Mit über 63000 Unterschriften erwirkten sie die Durchführung einer Volksabstimmung gegen die Einführung erzwungener biometrischer Pässe und Identifikationskarten.

Am 17.10.2008 kam die offizielle Bestätigung aus Bern, dass das Referendum gegen die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente formell zu Stande gekommen ist. Von den 64064 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden, sind 63733 gültig. In der Schweiz sind 50000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung über einen Bundesbeschluss herbeizuführen.

Auch Piraten waren zum Unterschriften sammeln unterwegs, um dieses demokratische Recht zu unterstützen. Dazu Arne Ludwig, Kandidat für das EU-Parlament: "In den meisten europäischen Staaten wurde der Biometriezwang per EG-Verordnung unmittelbar Gesetz. Entsprechende Änderungen der nationalen Gesetze wurden daher in den meisten Schengen-Parlamenten durchgewunken. So auch zunächst in der Schweiz. Mit diesem Referendum zeigen die Bürger der Schweiz, dass sie damit nicht einverstanden sind. Das setzt ein Signal für ganz Europa. Für den Zwang zu RFID und Biometrie in Ausweisen und Pässen gibt es keine sinnvolle Begründung."

Wie mehrere Sachverständige bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags festgestellt haben, besteht kein Bedürfnis für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe, jedoch entstünden erhebliche Gefahren dadurch, dass die perfekten biometrischen Daten von ausländischen Staaten missbräuchlich genutzt werden könnten, da aus technischen Gründen das Zugangsrecht zu den Daten - wenn es einmal ausgegeben wurde - nicht mehr zurückgezogen werden kann.

Wie praktisch nachgewiesen wurde, sind die einfachen Zugangsmechanismen zum Chip nicht sicher und das Klonen der Daten ist ebenfalls möglich. Aufwendiger Mikrofonabhöranlagen, wie von einigen deutschen Parlamentariern behauptet, bedarf es dazu nicht. Eine allgegenwärtige Verfolgung der passtragenden Bevölkerung rückt damit in greifbare Nähe.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte sich zu Amtszeiten stark für die Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses eingesetzt, für mehr Sicherheit wie er so oft betonte - gegen die Vernunftargumente von Sachverständigen und ohne gesellschaftliche Debatte. Statt das Parlament über die Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte entscheiden zu lassen, forcierte er eine EU-Verordnung, die unmittelbare Gesetzeswirkung in allen EU-Ländern hat. Nach seiner Amtszeit 2005 nahm er Aufsichtsratsmandate bei zwei Firmen an, die auf dem Gebiet der biometrischen Sicherheitstechnik aktiv sind.