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Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt

17. September 08

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen.

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren" so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmassnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der bayerischen Behörden nicht kennt.
Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen."



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Kommentare

Do, 18/09/2008 - 10:20 – Anonym (kein Pirat)

"Es sei die Frage, ob hier

"Es sei die Frage, ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) der FR. "Diese Sache hat einen unguten Geschmack."

Auch als Nicht-FDP-Wähler muss ich dem Mann zustimmen. Was sich hier auftut sollte man besser jetzt bekämpfen bevor es wieder einmal zuspät ist.

Allerdings werden die wenigsten Menschen in diesem von Bildungsarmut geprägten Land etwas davon mitbekommen haben. Es kommt mir so vor als wenn solche kranken Gestalten wie eins zu NS-Zeiten immer noch ihr Unwesen treiben und nur ihre Fassade ein wenig geändert haben. Nicht aber ihr eigentliches Anliegen! Dieses lautet heute noch "MACHT", was auch immer ein "Absolut" in sich trägt. Man erinnere sich wer diese Wörter "die absolute Macht" einmal vom Podium gebrüllt hatte.

Ich habe Angst. Angst vor dieser Regierung unter der Führung einer dummen Frau, welche eine Demokratie niemals wirklich erlebt hatte (vor Kohl) und nicht zwischen Gut ud Böse unterscheiden kann (Bush-Clan). Angst vor Staatsdienern, welche sich zu Regierungssklaven machen, so wie eins die Gestapo oder auch die STASI jenes taten.

Was sind das für Zeiten in denen wie leben? Was sind das für Menschen? Wo kommt zuviel schlechtes nur her? Was wollen die? Wieso tun die so etwas?

Wenn mich heute jemand fragen täte was mir lieber ist, ob Links, Mitte oder Rechts, so brauche ich nicht lange überlegen. Meine Antwort wäre Links. Rechts hatten wir schon einmal und die Mitte ist etwas für meinungslos Wendehälse. Nur das mein linkes Denken nichts mit dem Verständnis jener zu tun hat, welche nur in Schubladen denken.

Was ich Euer Partei zum Vorwurf machen muss ist der Name. Das werden die wenigsten verstehen. Ich bin allerdings auch kein Freund von Parteien. Habe mittlerweile fast alle (CDU/SPD/FDP/G-B90 und Linke) durch und immer wieder dieses streben nach Macht/Positionen entdecken müssen. Was wir wirklich brauchen wären Berufspolitiker. Keine Selbstherrlichkeiten in irgendwelchen "Sekten", denn genau dieses sind diese "Zusammenschlüsse", die Parteien. Das Problem ist nur dass es keinerlei Alternativen gibt die wirklich bereit wären auf ihre persönlichen Belange, zugunsten der Allgemeinheit/Gemeinschaft, zu verzichten.

Gruß (weil ohnehin egal)
R. Zander