Piratenpartei Deutschland

Auf dem diesjährigen CeBIT-Forum des Heise Zeitschriften Verlages, hat Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, an der Podiumsdiskussion zum Thema "Filesharing" teilgenommen.
Ein Mitschnitt steht unter http://www.heise.de/events/2008/heise_forum/webcast/ zum Download bereit.

An der Diskussion beteiligt waren außerdem ein Vertreter der Musikindustrie, ein Oberstaatsanwalt sowie zwei Rechtsanwälte. Thematisiert wurde unter anderem das aktuelle Urheberrecht, die Abschreckungspolitik der Musikindustrie sowie die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Rechteinhaber.

Die Diskussion fand am Donnerstag, den 06.03.2008 ab 15:00 am heise CeBIT-Stand (Halle 5 E38) statt. Die Besucher bot sich eine spannende, kontroverse Debatte.

Anwalt Timo Schutt (Vertreter der Musik-Industrie) forderte eine Änderung der rechtlichen Situation. Er wolle das Zivilrecht so geändert haben, dass möglichst schnell und ohne Staatsanwaltschaft die Verfolgung dieser "Straftäter" möglich sei (siehe Frankreich und England). Derzeit stelle seine Kanzlei wöchentlich im 2-3 stelligen Bereich Anzeigen gegen Unbekannt zur Ermittlung der Identität von Tauschbörsennutzern.

Eine Änderung der rechtlichen Situation würde Roland Stump und seine Kollegen (Oberstaatsanwaltschaft) entlasten. Roland Stump bestätigte die Mehrbelastung seiner Kollegen, und meinte es müssten derzeit 10-12 Staatsanwälte zusätzlich eingestellt werden, um den Ansturm an Anfragen zu bewältigen. Eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen würde nur eine Verlagerung zu den Amtsgerichten bewirken. Er sieht sich instrumentalisiert und als Zwangs-Erfüllungsgehilfe der Anwälte und deren Mandanten.

Stefan Michalek (Geschäftsführer Bundesverbands Musikindustrie) will ebenfalls klare rechtliche Regelungen. Seine Mitglieder würden nur ihre Rechte durchsetzen wollen. Er habe nichts gegen neue Wege der Verteilung und erhofft sich eine größere Sensibilisierung durch Aufklärung. Er würde das Recht aus der realen Welt gerne 1:1 auf das Internet übertragen wollen.

RA Sascha Kremer (vertritt Abgemahnte) hielt dagegen, dass sich die Grenzen verschieben, und für viele gar nicht mehr nachvollziehbar sei was legal bzw. illegal im Internet stehe. Er sieht durch die Änderung der angedachten rechtlichen Rahmenbedingungen keine Verbesserung, sondern vielmehr eine einfachere Kostengünstigere Variante gegen Tauschbörsennutzer vorzugehen.

Jan Huwald hat durch gezieltes Reagieren auf Aussagen der anderen Teilnehmer ganz klar versucht Missverständnisse auszuräumen. Insbesondere über Verwertungsrechte, geistiges Eigentum und irrelevante Vergleiche die herangezogen wurden.