Lernen aus der Vergangenheit

Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar.
Wir meinen, dass es in Deuschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der Vergangenheit hat leider nicht nur Frau Wegner nicht ausreichend verinnerlicht, sondern auch der amtierende Innenminister Schäuble wirkt mit aller Macht auf eine solche Gesellschaft hin - aus seiner Sicht natürlich nur zu unser aller Bestem. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: "Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die von ihm propagierte neue Sicherheitsarchitektur auf, ohne dass das bemerkt oder diskutiert würde. Unser Rechtsstaat benötigt aber keine neue Architektur, sondern eine neue Regierung. Wer die Architektur unseres demokratischen Staates so grundlegend in Frage stellt, sollte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden."
Die Piratenpartei regt an, dass diejenigen, die sich jetzt für ein mehr an Überwachung stark machen, sich stärker mit den Lehren aus der deutschen Geschichte vertraut machen sollten. Innenminister Schäuble, Staatssekretäre Hanning und Altmaier, MDB Bosbach und Co. seien hiermit aufgefordert, das Gespräch mit Opfern des Stasi-Regimes in der DDR und auch der Gestapo im Dritten Reich zu suchen, und ihre Überwachungsphantasien anlässlich der Erlebnisse dieser Menschen einmal grundlegend zu überdenken. Es gibt keinen gut gemeinten Überwachungsstaat, es gibt nur einen, der seinen Bürgern das Vertrauen aufkündigt.