Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung vom 13. Februar 2008

Zum gestrigen „Safer Internet Day“ stellt die Piratenpartei Deutschland klar, dass Jugendschutz keine Zensur gegenüber Erwachsenen sein darf. Genau dies jedoch fordert die bayerische Familienministerin Christa Stewens. Mit ihrer Forderung nach inhaltlicher Kontrolle des Internet auf Providerebene setzt Stewens eine lange Reihe von dilettantischen Vorschlägen fort, wie im Internetzeitalter der Jugendschutz umgesetzt werden sollte.

Da das Internet an der deutschen Grenze nicht aufhört und Zugangsbeschränkungen nach deutschem Recht international nicht möglich sind, läuft diese Forderung faktisch auf eine Sperre des gesamten nicht kindgerechten Teils des Internet für alle Deutschen hinaus. Dies ist Zensur im klassischen Sinne! Ziel des Jugendschutzes ist es aber, die Kinder vor nicht altersgerechten Einflüssen zu schützen. Mit ihrer Forderung, alle potentiell jugendgefährdenden Inhalte aus dem Internet zu verbannen, verkennt Stewens diese Tatsache und versucht eine heile Welt im Disney-Stil zu erzwingen.

Statt den Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln, um sie in die Lage zu versetzen selbst zu entscheiden welche Inhalte sie sich als Erwachsene ansehen, sollen wieder einmal alle Bürger entmündigt werden. Den Eltern, die sich der verfügbaren Mittel zum Schutze ihrer Kinder auch in sonstigen Bereichen bedienen ohne andere Erwachsene zu beschränken, wird hier ihre Verantwortung abgesprochen. Aufgabe des Staates sollte hier vielmehr sein, den Eltern entsprechende Anleitungen zum Schutze ihrer Kinder zur Verfügung zu stellen.

Die weitere Einschränkung von Freiheiten - wie der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit - von erwachsenen Bürgern im Internet ist unbedingt abzulehnen. Erwachsene müssen die Entscheidung darüber treffen dürfen, welche Informationen sie aufrufen möchten und welche Inhalte sie ihren Kindern zugänglich machen. Das grundgesetzlich verbriefte Erziehungsprivileg der Eltern und das Zensurverbot des Grundgesetzes dürfen - anders als derzeit gefordert - nicht angetastet werden.

Entscheidungen über die Ausgestaltung der Grundrechte im Internet sollten nicht länger ohne öffentlichen Widerspruch beratungsresistenten Internetlegasthenikern wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries oder selbsternannten Zensoren wie der bayerischen Familienministerin Stewens überlassen werden. Deswegen fordert die Piratenpartei alle Bürger auf, sich diesen Plänen zu widersetzen. Nur der freie Zugang zu allen Medien und neutrale Aufklärungsarbeit schaffen für die Bürger die Möglichkeit, selbst bestimmt und eigenverantwortlich zu handeln.