Piratenpartei Deutschland

Also meiner Meinung nach ist wird die Forderung nach Transparenz politischer Entscheidungen in ihrer Tragweite von der PP falsch eingeschätzt. Statt dessen hat man, zumindest wenn man den medialen Auftritt der Partei betrachtet, den Eindruck, dass es der PP einzig und alleine um den freien Zugang zu Informationen geht. Ich möchte diesem Thema nichts von seiner Wichtigkeit nehmen, aber nur mal kurz umreissen, was gerade in diesem Land vor sich geht.
- In der vergangenen Woche hat die schwarz/gelbe Landesregierung NRW weitere 450 Mio. Euro Steuergelder für die Übernahme Opels durch Magna zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind bereits 4,5 Mrd. Euro in einen Autokonzern geflossen, der schon seit Jahren keine schwarze Zahlen mehr schreibt. Die Enscheidungen zur Übernahme durch Magna wurden unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Über die Rückzahlung der teilweise als Garantien deklarierten Zahlungen besteht keinerlei öffentliche Kontrolle. Welche Verpflichtungen Magna eingeht, was mit den Steuermilliarden wirklich passiert, man wird es erst erfahren, wenn das Kind in den Brunnen geallen ist.
- Das Land NRW unterstützt momentan ca. 6000 (!!!) Unternehmen mit Steuermitteln. Eine genau Zahl ist nicht zu bekommen. Nach welchen Kriterien erhalten Unternehmen diese Gelder? Wieviel davon werden sie wieder zurückzahlen? Wie lange werden die staatlichen Unterstützungen bereitgestellt? Man weiss es nicht. Es unterliegt vielmehr der reinen Willkür dieser Regierung. Glaubt jemand ernsthaft, dass eine Handvoll Beamten in den zuständigen Ministerien unter ökonomischen Gesichtspunkten diese Hilfen erteilt? Könnte es sein, dass nicht etwa Selbständige oder Mittelständler von dieser Subvention profitieren, sondern Unternehmen mit einem guten Draht zu den Ministerien? Man weiss es nicht und wird es wohl auch nie erfahren. Wohl gemerkt: Die staatliche Unterstützung von ausgesuchten Unternehmen wird von einer "marktwirtschaftlichen" schwarz/gelben-Regierung
gewährt.
- Die Steuerzahler der BRD haben in den letzten Jahren veschiedene Banken erworben. Unter anderen die Hypo Real Estate. Dabei hat sich der Kaufpreis (bisher) viermal erhöht und beträgt mittlerweile ca. 100 Mrd. Euro. Nach einem Gutachten der HRE beträgt der momentane Unternehmenswert Null Euro. Zwischen den ersten Unregelmäßigkeiten bei der HRE und deren Insolvenz liegen mehrere Monate in denen die Bankenaufsicht Bafin mehrfach gewarnt hat, dass die HRE ausserhalb ihrer offiziellen Bilanz unkalkulierbare Risiken angehäuft hat. Was passierte dann? Wurden die Warnungen gehört, aber nicht reagiert? Warum hat der Aufsichtsrat (mit einem Vertreter des Finanzministeriums, da der Staat Anteilseigner ist) nichts davon gewusst? Es gab einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, der ohne jegliche öffentliche Transparenz stattfand. Die anderen Banken, die in der Finanzkrise durch unkalkulierbare Risiken auf Hilfen der Steuerzahler angewiesen sind, sind größtenteils Landesbanken. Diese Banken dienten den Landesregierungen - und zwar schwarz/gelben, rot/roten, rot/grünen, usw. - den Kommunen und den Sparkassen-und Landesverbänden als dankbare Goldesel, so lange sie Gewinne erwirtschafteten. Die Gewinne der letzten Jahre stammten fast ausschließlich aus hochriskanten Derivatgeschäften. Jetzt müssen die Landesbanken mit vielen Milliarden gerettet werden. Alle diese Geschäfte konnten nur getätigt werden, weil diese Banken sich darauf verlassen konnten, im Zweifelsfall durch Steuergelder gerettet zu werden. Wann werden diese Hilfen zurückgezahlt? Wie kam es zu den Entscheidungen, das Mehrfache der jeweiligen Bildungsetats in die Rettung maroder Banken zu stecken? Was wäre der Preis dafür gewesen, diese Banken bankrott gehen zu lassen? Man würde es gerne erfahren, es fehlt aber an jeglicher Transparenz.
- Alle diese Rettungsmaßnahmen werden von nachfolgenden Generationen finanziert werden. Was sie kosten werden, wird wohl nie festgestellt werden können. Dies alles passiert in einer Zeit, da man nach Beendigung von Studium oder Ausbildung einem gnadenlosen Wettbewerb ausgesetzt ist. Wenn man sich selbständig machen will, wird man von den gerade noch geretteten Banken nur Kredite zu Wucherzinsen erhalten. Die Hartz-4-Gesetze sind nur erlassen worden, um auch Arbeitslose diesem Wettbewerb auszusetzen. Ich will hier überhaupt nicht zur Debatte stellen, ob dies alles richtig oder falsch ist, ob es "sozial" ist, oder nicht. Aber eins hat man in den letzten Monaten gelernt: Großunternehmen und Banken sind diesem Wettbewerb NICHT ausgesetzt. Ohne öffentliche Diskussion, ohne jegliche Opposition (denn ALLE etablierten Parteien sind involviert!) wird das Geld ausgegeben, was unsere Zukunft gestalten sollte! Mit der Summe aller Rettungspakete, die leider hier nur mit einer fiktiven, 13-stelligen Zahl angegeben werden kann (denn keiner kennt die Gesamtkosten) hätten wir jedem Kind vom Kindergarten bis zum Studienabschluss eine perfekte Ausbildung finanzieren können. Oder wir hätten unsere Energieversorgung komplett auf regenerative Energien umstellen können. Oder wir hätten für Jahre die Steuern weiter senken können, als jede Regierung gerade versprochen hat. Wir haben das Geld für etwas anderes verwendet. Wir wissen nur leider nicht, wofür.
Sollte sich die PP dazu entschließen, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen, sind die gerade erreichten 2 Prozent nur der Anfang. Man bräuchte auch nicht den Charakter der Partei zu ändern und versuchen so zu werden, wie die herkömmlichen Parteien. Man könnte einfach nur der Stachel im Fleisch werden, der die Parteien dazu zwingt, was auch immer sie gerade beschließen, es öffentlich zu tun. Es würde das wahllose Verschenken von Steuergeldern um ein Vielfaches schwieriger machen. Sollten die Rettungspakete notwendig gewesen sein - okay. Aber wir alle haben das Recht darauf zu erfahren, unter welchen Gesichtspunkten diese Entscheidungen getroffen worden sind.