Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der PIRATEN vom 19.4.2007

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des
Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf
Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der
Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere
der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer
Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur
Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung
zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle
auf.

Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste
Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor.
Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die
rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen Diktaturen ist
alarmierend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert
ist für diese typisch und steht im Kontrast zum Fokus der Gründerväter
auf die Freiheit. Beide Ziele konkurrieren, weswegen die Sicherheit im
Grundgesetz bewusst keine Erwähnung findet."

"Insbesondere schadet der Innenminister in seiner populistischen Art und
der Behauptung, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, dem Ansehen des
demokratischen Systems." so Huwald weiter. "In seinem jüngsten Übertritt
im Stern suggeriert er, dass Deutschland dutzende Terrorakte unmittelbar
bevorstünden, während er von einem einzelnen, fälschlicherweise
verdächtigten, Menschen spricht. Die tatsächlichen Zahlenverhältnisse
sind aber konträr: die Grundrechte, deren Aussetzung er fordert, würden
dann 80 Millionen Bundesbürgern fehlen. Denn ein Recht, das nur bei
Gnade der Obrigkeit gilt, ist keines. Die potentiellen Opfer des
Terrors, die Schäuble stilisiert, stehen in keinem Verhältnis zu seinen
Kontrollwünschen. Es liegt in seiner Verantwortung als Innenminister,
auf derartig verzerrende Phrasen zu verzichten, und seine Zahlenspiele
an der Wirklichkeit zu orientieren."

Als besonders schwere Verstöße von Schäubles Vision gegen das
Grundgesetz, versteht die Piratenpartei:
- die Aussetzung der Unschuldsvermutung
- die heimliche Durchsuchung von privaten Computern
- die Verwendung von Informationen, welche durch Folter gewonnen werden
- den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit
Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben
- den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilicher
und militärischer Arbeitsweisen

Die Piratenpartei Deutschland erwartet die Rücknahme dieser Absichten
und die Distanzierung von ihnen, durch alle Parteien. Sie fordert, das
im Schatten der Terrorangst ins Trudeln geratene, demokratische System
wieder stärker am Grundgesetz zu orientieren. Sie kritisiert in diesem
Zusammenhang Schäubles Reduktion des Sicherheitsbegriffes auf die
Verhinderung terroristischer Anschläge. "Sicherheitspolitik muss sich am
Nutzen messen lassen, nicht an der Größe der Angst, die sie tangiert.
Dabei spielen z.B. Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit eine
wesentlich größere Rolle als die Hysterie vor dem Terror" so Huwald.
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Pressekontakt:
Dirk Polly
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