Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.

Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder.“ so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

Mit der Umstellung der Finanzierung bietet sich auch die Chance die Finanzierungssätze der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung anzupassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht.

Kommentare

Mo, 22/03/2010 - 13:31 – Anonym (kein Pirat)

Staatsfernsehen, Staatspresse, Staatsinternet?

Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass wir längst ein Staatsfernshen haben. Das wird nun auch zunehmend für Jeden offensichtlich, der von der Steuerbehörde eine Aufforderung zur Zahlung der GEZ-Gebühr auf ein Konto des Finanzamtes erhält, ohne Nennung einer Rechtsgrundlage oder eines Rechtsweges.

Warum haben wir eigentlich keine Staatspresse mit öffentlich-rechtlichem Bildungsauftrag, die wir über die GEZ organisiert finanzieren lassen, - oder gar ein Internetangebot, wo doch das Internet den Rundfunk und die Presse als primäre Informationsquelle zunehmend ablöst? (Einen ersten Übergriff in diese Richtung haben wir ja mit den Computergebühren schon auf dem Tisch ... sind wir auf dem Weg zum neuen Volksempfänger?)

Das wäre doch ebenso leicht zu begründen, - oder? - Der Betrug wäre aber vielleicht leichter als solcher zu erkennen.

Die privatrechtliche GEZ-Verwaltung tritt als Quasi-Behörde auf und verbrennt Unsummen der Gebühren, um Rundfunkanstalten mit angeblich öffentlichem Auftrag ohne Budgetkontrolle sorgenfrei Sendungen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Öffentlichkeit vorbei produzieren zu lassen.

Die Einschaltquoten begründen das deutsche Rundfunkmonster in keinster Weise mehr. Wir brauchen keine durch Pseudo-Steuern finanzierte Rundfunkanstalten (mehr). Von mir aus finanziert ein Kinderfernsehen und ein paar lokale und nationale Nachrichtensendungen und macht dafür eine realistische und offizielle Steuer, die einer transparenten Budgetkontrolle unterliegt.

Ein besorgter Bürger kündigt nicht die GEZ sondern den totalen Widerstand AN.