Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.

Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder.“ so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

Mit der Umstellung der Finanzierung bietet sich auch die Chance die Finanzierungssätze der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung anzupassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht.

Kommentare

Di, 02/02/2010 - 14:14 – Arno Nühm (kein Pirat) (kein Pirat)

Nur "GEZ weg" ist kein kluger politischer Standpunkt!

Bei aller Sympathie für sonstige Positionen von euch, in denen Kompetenz und Umsicht erkennbar sind (wie Datenschutz, Netzneutralität), ist mir diese Pressemeldung ein Rätsel. Sie erinnert mich an diverse Vertreter gewisser C-Parteien, die nach bestimmten Ereignissen in pavlovianischer Manier blindlings Strafverschärfung oder neuen Verbote fordern, was als politische "Reaktion" verstanden wird ohne den jeweiligen Anlass auch nur ansatzweise zu prüfen. Täte man dies nämlich, würde schnell deutlich wie sinnlos solche politischen "Schnellschüsse", ja, wie riskant diese sind.

In der Vergangenheit hat sich die Piratenpartei oft wohltuend von medialer Hetze oder bräsig-konservativem Mentaldurchfall abgehoben. Beim Thema GEZ hingegen glänzt ihr nicht mit Sachverstand: Eine Auflösung der Institution GEZ samt Strukturen und bloße Umlegung des Rundfunkgebührensatzes als Kopfpauschale auf alle Haushalte löst die grundlegenden Probleme nicht! Die "öffentlich-rechtliche Grundversorgung", wie sie hier nach dem 2. Weltkrieg von den West-Alliierten installiert wurde, ist doch spätestens mit Entstehung der Privaten seit den 1980er Jahren in der ursprünglich festgelegten Form überholt.

Die schiere Anzahl von Anstalten und Sender ist in den letzten Jahrzehnten sukzessive angestiegen, so dass eine kostspielige Überversorgung (Radio und Fernsehen) mit mehr Quanti- statt Qualität zu verzeichnen ist! In einem System, in welchem Einnahmen zu großen Teilen in dubiosen Kanälen versickern, für teure Sport- oder Unterhaltungsformate abermillionen Euro verschwendet werden, ein gesetzlich definierter Bildungsauftrag (z.B. eine Art Telekolleg-Format) aber, etwa in Abgrenzung zu den Privaten, nur noch am Rande wahrgenommen wird, muss eine Partei, welche das Thema GEZ und Gebührengerechtigkeit aufs Tapet bringt, sich auch mit solchen Unzulänglichkeiten befassen, falls sie glaubwürdig bleiben möchte!

Wie das aussehen kann, möchte ich euch anhand jener Stellungnahme zeigen:
http://tierschutzpartei.de/Schwerpunkte07.htm

Verständlich, dass ^das nicht in zehn Minuten runtergetippt wurde, dazu bedarf es einer gewissen geistigen Vorarbeit. Die stünde indes auch der Piratenpartei gut zu Gesicht, immerhin wollt ihr doch "vorne" sein, oder nicht? Denkt doch mal drüber nach!

Ein potenzieller Wähler (wenngleich aktuell eher der Tierschutzpartei)