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Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.

Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder.“ so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

Mit der Umstellung der Finanzierung bietet sich auch die Chance die Finanzierungssätze der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung anzupassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht.

Kommentare

Mo, 24/08/2009 - 13:58 – GEZ Zahler (kein Pirat)

Die gesetzlichen

Die gesetzlichen Rundfunkgebühren sind meines Erachtens leider absolut nicht mehr zeitgemäß und überzogen.
Richtig und wichtig ist, dass es in Deutschland eine UNABHÄNGIGE GRUNDVERSORGUNG gibt. Zur Finanzierung dieser unabhängigen Grundversorgung ist eine gerechte und allgemein transparente Gebühr/Steuer/Abgabe o.ä. nötig. Wie auch immer diese neuen gesetzlichen Rundfunkgebühren aussehen mag, ist eine Transparenz der Instititution nötig, die diese Gebühren "eintreibt" (falls dies dann noch nötig ist). Des Weiteren ist eine Transparenz der öffentlichen Rechtlichen Sendeanstalt (Singular und nicht Plural!) im Punkte der Gebührenverwendung nötig. Genau wie jede Stadt sich dafür rechtfertigen muss, weshalb Bauauftäge an bestimmte Unternehmen gegangen sind, so muss auch jede relevante Entscheidung für Mittelverwendung transparent bleiben. Die Gebühren müssen der Sendeanstalt ein Budget setzen. Wichtig: Es geht hier um das Budget und nicht darum WAS für Informationen von der Sendeanstalt als UNABHÄNGIGE GRUNDVERSORGUNG angesehen werden.
Meine Wunschvorstellung: Eine öffentlich rechtliche Sendeanstalt mit dem Auftrag der unabhängigen Grundversorgung hat ein Budget von X. Davon werden eine bestimmte Anzahl an Kanälen finanziert, konkurrierend zueinander (nicht unnötig in Wettbewerb mit den privaten Sendern) stehen. Das Programm wird innovativ, anspruchsvoll und ansprechend sein. Denn es ist wie die Konkurrenz zwischen Internetseiten: nur das beste, günstigste oder benutzerfreundlichste gewinnt. Im Idealfall in einem Mix aus allem. Durch ein Verbot, dass die ÖR nicht in direkte Konkurrenz zu privaten Sendern gehen dürfen wird dies gefördert. Die ganzen Dritten Programme werden abgeschafft. Regionale Nachrichten/Sendungen können sehr gut von kleinen privaten Sendern übernommen werden. Positive Beispiele gibt es in ganz Deutschland => Der vermehrten Verbreitung solcher kleinen Sender standen bisher die Dritten im Wege. Der weg fallende Verwaltungsapparat alleine dürfte bereits mehrere Millionen sparen. Durch die Budgetierung lassen sich die Kosten deckeln. Die GEZ als solches würde in der jetzigen Form abgeschafft werden. Was hier als "Sender/Programm" dargestellt wird erstreckt sich auf die Bereiche Radio, TV und Internet.
Was haltet Ihr von diesem -etwas idealistischen- Ansatz?