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Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.

Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder.“ so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

Mit der Umstellung der Finanzierung bietet sich auch die Chance die Finanzierungssätze der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung anzupassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht.

Kommentare

Do, 20/08/2009 - 15:21 – Anonym (kein Pirat)

Eine Welt ohne GEZ und angemessenen Rundfunkgebühren

Schön, dass sich mal ein Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen in der Diskusion meldet.
Interessant wie realitätsfern bei Ihnen im RBB offenbar über dieses Thema diskutiert wird. Sie jammern über zu wenig Geld. Wofür brauchen wir in Deutschland 23 Fernsehsender und 61 Rundfunksender? Öffentlich-Rechtliche wohlgemerkt - ich hab die Liste hier! Und wenn die Kameras so teuer sind, warum werden bei Interwievs der Politiker zig Teams der Öff.-Rechtl. gleichzeitig hingeschickt? Vielleicht, um die Politiker zu umschleimen, damit sie bei der nächsten Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag für noch höhere GEZ-Gebühren und noch weniger, die eine Befreiung beantragen dürfen, wieder brav die Hand heben? Oder denken wir an die Olympiade in Peking. Wieviel Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen wurden da hingeschickt? Sicher kennen Sie aus Ihrem Hause viele Beispiele der Geldverschwendung. Und wenn die Lizenzen für die Filme zu teuer sind, lassen Sie einfach einige weg. Die Kinobetreiber wirds freuen.
Der gebührenfinanzierte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk war als GRUNDVERSORGUNG gedacht. Information und Bildung. Nicht mehr und nicht weniger. Das soll er meiner Meinung nach auch wieder werden. Und für eine GRUNDVERSORGUNG ist HD überhaupt nicht notwendig!
Und wenn die Privaten teilweise Gebühren nehmen, ist das immer noch was anderes als Zwangsgebühren, die übrigens jeder Bürger direkt oder indirekt mehrfach zahlen muss.