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Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.

Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder.“ so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

Mit der Umstellung der Finanzierung bietet sich auch die Chance die Finanzierungssätze der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung anzupassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht.

Kommentare

Do, 30/07/2009 - 20:53 – Didi (kein Pirat)

Abschaffung der GEZ

Die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRs) ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das Programmangebot unterscheidet sich kaum noch von den Privaten. Nachmittags laufen Telenovelas und ähnliche Volksverdummung. Abends in den Nachrichten wird alles nur noch nach der Sichtweise der neoliberalen Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) zurechtgebogen und in den Talkshows (Kerner, Maibritt Illner, Sandra Maischberger usw.) gegen die Linke gehetzt. Und niveauvolle oder informative Sendungen nur noch sehr spät oder nach Mitternacht gesendet. Man sollte Ihnen nach 20 Uhr Werbung erlauben und Ihnen die kompletten Gebühren wegnehmen. Die Privaten brauchen schließlich auch keine 8 Milliarden € im Jahr. Aber im Wettstreit mit den privaten Sendern würden die ÖRs gnadenlos untergehen und dann müßten Sie für weniger Geld mehr Arbeiten bzw. bei Bertelsmann und Springer Speichel lecken. Dem Dilemma mit Gesetzen beikommen zu wollen, ist allerdings eine Illusion. Dazu sind die ÖRs zu sehr mit der Politik verfilzt. Die einzige Möglichkeit, die der Bürger noch hat ist eine massenweise Abmeldung bei der GEZ. Nur so ließe sich das ganze System Knacken. Meiner Meinung nach wird das Fernsehen nach und nach vom Internet verdrängt. Meinungsvielfalt und objektive Information findet man doch heute nur noch in Blogs und im Internet allgemein. Also abmelden, Geld sparen und gut. Die öffentlich-rechtlichen Propagandasender erledigen sich dann ganz von selbst.