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Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.

Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder.“ so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

Mit der Umstellung der Finanzierung bietet sich auch die Chance die Finanzierungssätze der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung anzupassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht.

Kommentare

Mo, 27/07/2009 - 13:08 – Anonym (kein Pirat)

Gegen steuerfinanziertes Fernsehen!

Eure Forderung zur Abschaffung der GEZ ist zwar lobenswert, aber sie verlagert das Ungerechtigkeitsproblem nur. Statt wie jetzt, wo einige Bürger zu Unrecht zahlen müssen würdet ihr lieber ALLE Bürger bezahlen lassen, und somit auch die ohne Empfangsgeräte. Das ist ein Schritt zu noch mehr Abzocke und dementsprechend in die falsche Richtung.
Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten haben ihren Auftrag, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung auf Information überlebt. Heutzutage kann sich jeder überall (Internet, Print und freies TV) über alles informieren, und wird nicht mehr ausgeschlossen. Auch das Bildungsfernsehen wurde aus den ÖR immer mehr zurückgefahren. Alles in allem besteht keinerlei Notwendigkeit mehr die ÖR durch Abgaben zu finanzieren. Die ÖR sollten sich wie alle anderen Sender auch dem freien Wettbewerb stellen. Dies würde auch den EU Gesetzen entsprechen. Man kann nicht von unabhängiger Berichterstattung sprechen, wenn man von den Geldern der regierenden Parteien abhängig ist.
Ein Bezahlmodell wie bei Premiere wäre für die ÖR anzudenken. Vorallem auch für deren unsägliche Internetauftritte, für die sie ebenfalls Geld verlangen.