Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei nimmt das erwartete Aus für das Projekt ELENA erfreut zur Kenntnis. Die massenhafte zentrale Speicherung personenbezogener Daten abhängig Beschäftigter und Bezieher von Sozialleistungen ist damit vorerst gestoppt. Auch die Meldepflichten für alle Arbeitnehmer sollen zukünftig entfallen. Als Grund nennen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) in einer gemeinsamen Presseerklärung die "fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur".

»Wir sind froh, dass diese Massendatenspeicherung endlich gestoppt wird«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Nach Ansicht der Piratenpartei hätte ELENA gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Die elektronische Massenspeicherung ist unverhältnismäßig, risikoreich und unnötig. Unter anderem kritisiert die Piratenpartei den Aufbau einer zentralen Arbeitnehmer- und Sozialleistungs-Datenbank, die alternativlose Verpflichtung zur Teilnahme am Verfahren sowohl für alle Arbeitnehmer als auch für alle Bezieher von Sozialleistungen, die fehlenden Einsichts- und Widerspruchsmöglichkeiten der Betroffenen oder die individuelle Kostenbeteiligung am in sich fragwürdigen elektronischen Schlüsselsystem.

Die Ignoranz der Bundesregierung kommt die Steuerzahler und alle in Deutschland ansässigen Unternehmen teuer zu stehen. Allein die Bundesagentur für Arbeit hat für die Einführung von ELENA etwa 31 Millionen Euro gezahlt. Ab 2012 hätte die Wirtschaft durch ELENA entlastet werden sollen [1]. Derzeit entstehen den Unternehmen durch die doppelten Meldepflichten jedoch Mehrkosten in Millionenhöhe, denen nun keine Entlastungen mehr gegenüber stehen werden.

Laut Ministerien-Pressemitteilung ist nun geplant, die für ELENA geschaffene Infrastruktur weiterhin zu nutzen. [2] »Auch in Zukunft schließen die zuständigen Ministerien damit Massenspeicherungen im Stile von ELENA nicht aus«, so Piratenpartei-Mitglied Manuela Schauerhammer, ehem. stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Berlin und ELENA-Sachkundige. »Andere Arten der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- bis Gesundheitsdaten sind ebenfalls nach wie vor auf dem Tisch. Der aktuelle Stopp von ELENA ist zwar an sich ein Grund zur Freude, zurücklehnen können wir uns aber keinesfalls.«

Quellen:
[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/gesetzentwurf-verfahren-des...
[2] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742....