Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland gehört zu den Erstunterstützern des folgenden Aufrufs des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag,
den 22.9. in Berlin


20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen
der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem
Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um
gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu
protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste
Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von
Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die
Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung
des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im
Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte
Online-Durchsuchungen von Computern.

Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union
unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur
Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe
LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge.
Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-
Fraktion und der Linkspartei.PDS in Berlin findet der Marsch auch
politische Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem
Brandenburger Tor wird unter anderem der schleswig-holsteinische
Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen.

Bei der letzten Demonstration gegen "Sicherheits- und
Überwachungswahn", die im April in Frankfurt am Main stattfand,
sind 2.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration
gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am
Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und
Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser
Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen
registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger.
Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir
uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns
interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es
immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-
Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits-
und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen
Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und
Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor
Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die
Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren,
bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der
Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen,
alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann
sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine
gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine
unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu
verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen
Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.
Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu
protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin
unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz
(Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt
wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit
einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen.
Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten
wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage
(http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten
Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten,
mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
(Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine
automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968
beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und
schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden
sind.