Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Initiative 108e Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.

Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Kommentare

Di, 27/07/2010 - 15:15 – ShawnBaxe (kein Pirat)

Es soll Menschen geben (z.b.

Es soll Menschen geben (z.b. Programmierer - zu denen zähle ich übrigens auch), die kostenlose, quelloffene Software schreiben, weil erstens alle etwas davon haben und zweitens weil es einfach Spaß macht. OpenSource trägt auch dazu bei, dass auch Menschen, die kein oder sehr wenig Geld haben, Zugang zu Software haben. Außerdem kann über OpenSource auf wesentlich mehr Know-How zurückgegriffen werden, weil die Anzahl der Programmierer nicht durch Budgets begrenzt ist - Linux hat hunderte bzw. tausende von Programmierern und es ist im Vergleich mit anderen System saumäßig stabil und weist weniger Sicherheitslücken auf. Außerdem...so wie ich die Sache sehe, hat jeder das Recht selbst zu entscheiden, ob er Geld für eine Leistung verlangen will, oder nicht. Oder willst Du die Leute zwingen Geld zu verlangen? Das wäre undemokratisch.

Kapitalismus an sich ist nicht komplett schlecht, aber momentan gibt es eine extrem besorgniserregende Entwicklung, und das bitte ich zu bedenken: Geld ist inzwischen in der Gesellschaft wesentlich wichtiger geworden, als die Menschen. Wenn ich sehe, dass Restaurants z.b. Lebensmittel wegwerfen, statt sie an Bedürftige zu verteilen (wegwerfen bringt nämlich auch keinen Gewinn mehr ein), oder wenn ich erlebe, dass Menschen andere wissentlich um ihre letzten Ersparnisse betrügen - mit immer neuen Methoden, dann wird mir schlecht.

Eins sollte man nicht vergessen: Geld ist nur Mittel zum Zweck, aber Menschen - im Sinne von Persönlichkeiten - sind absolut einzigartig und unersetzlich. Jeder der Geld über Menschen stellt, ist in meinen Augen blind. Geld ist ohne Menschen völlig wertlos, aber ohne Geld wäre der Mensch durchaus lebensfähig - er war es viele Jahrtausende lang.

Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen Geld verdienen - wäre ja auch in unserem System etwas daneben ;) Aber ich finde diese Gier, die sich in den letzten Jahren wie eine Seuche ausbreitet pervers. Jeder guckt nur, wie er mehr Geld, als sein Nachbar machen kann - egal wie. Manche haben nicht mal Skrupel Familien zu ruinieren - im Namen der Gewinnmaximierung...echt widerlich.

Sorry - ist etwas Off-Topic, aber das musste jetzt mal sein...