Startseite

STOP ACTA - Bündnis und Petition

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. März 2010

STOP ACTADie Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.

Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dem Aktionsbündnis "STOP ACTA" gehören neben den deutschen Piraten und der Jugendorganisation "Junge Piraten" bisher die Piratenparteien der Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko an. Die Beteiligung weiterer Länder wird in Kürze erwartet.

Neben den Inhalten des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kritisiert das Bündnis auch dessen intransparente Ausarbeitung. Selbst dem EU-Parlament wird die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt sind. Daher verabschiedete das Parlament am letzten Mittwoch einen interfraktionellen Entschließungsantrag. Dieser fordert von der an ACTA beteiligten EU-Kommssion die rasche Offenlegung des Entwurfs und eine Beschränkung der Verhandlungen auf das bisherige System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, hat das Bündnis "STOP ACTA" eine Petition gestartet, die jedem Bürger die Möglichkeit bietet, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Sie kann auf der Internetseite http://acta.junge-piraten.de mitgezeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien bei der nächsten Verhandlungsrunde in zwölf Wochen als auch dem Europäischen Parlament übergeben.

»Die fast einstimmige Erkärung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Forderung nach Transparenz in Bezug auf ACTA richtig ist. Die bisher bekannt gewordenen Details der Verhandlungen lassen das Ausmaß des Abkommens nur erahnen, das mit jeder Veröffentlichung schlimmer zu werden scheint«, so Stephan Urbach, ACTA Koordinator der Piratenpartei Deutschland. »Es ist wichtig, die Petition online oder offline zu mitzuzeichnen, denn so können wir den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer aufbauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen!«

Weitere Informationen über ACTA und die Pläne des Bündnisses sowie Werbematerial finden sich auf der Internetseite http://www.stop-acta.info. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Bürger auf, durch die Unterzeichnung der Petition ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Einschnitte in ihre Freiheit zu setzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Sa, 20/03/2010 - 05:06 – Anonym (kein Pirat)

Maßstab der Petition

Allein nach ihrem politischen Erfolg lassen sich Petitionen nicht bewerten! Sie erzeugen generell eine politische / inhaltliche Auseinandersetzung bei den Bürgern; sie zeigen den Politikern dadurch, daß immer noch Wachsamkeit herrscht, und es mehr als ein mittlerweile resigniertes "Publikum" gibt. Und natürlich auch Unruhe! Und die in um so größerem Umfang, je mehr Personen offiziell an einer Petition teilhaben.

Eine Petition läßt sich zwar politisch abschmettern, aber dennoch nicht einfach völlig ignorieren. Denn es kommen ja auch wieder Wahlen, und Politiker haben ein Eigeninteresse ... Leider gerade zuviel Eigen- statt Allgemeinwohl-Interesse, beklagen viele, die sie beobachten.

Darüber hinaus haben bestimmte Interessengruppen - und gerade politische - ein notorisches Interesse daran, daß Vorgänge und Zusammenhänge im Dunkeln bleiben. Zumindest nicht öffentlich diskutiert werden. Petitionen bringen aber genau das mit sich!

Und schließlich ist es sinnvoll, Vorgänge von größerer bzw. zukunftsweisender Bedeutung transparent zu machen und ihre Tragweite auch der Bevölkerung zu vermitteln. In der heutigen Situation muß TRANSPARENZ stets erst noch mit Aufwand GESCHAFFEN werden - einschlägigen Interessen entgegen! Und ich meine Transparenz keinesfalls nur bezüglich des schnöden Ergebnisses, sondern Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch für den gesamten Ablauf bis zur Entscheidungsfindung! Nur so läßt sich gewährleisten, daß die Dinge keine krummen Bahnen nehmen!