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STOP ACTA - Bündnis und Petition

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. März 2010

STOP ACTADie Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.

Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dem Aktionsbündnis "STOP ACTA" gehören neben den deutschen Piraten und der Jugendorganisation "Junge Piraten" bisher die Piratenparteien der Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko an. Die Beteiligung weiterer Länder wird in Kürze erwartet.

Neben den Inhalten des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kritisiert das Bündnis auch dessen intransparente Ausarbeitung. Selbst dem EU-Parlament wird die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt sind. Daher verabschiedete das Parlament am letzten Mittwoch einen interfraktionellen Entschließungsantrag. Dieser fordert von der an ACTA beteiligten EU-Kommssion die rasche Offenlegung des Entwurfs und eine Beschränkung der Verhandlungen auf das bisherige System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, hat das Bündnis "STOP ACTA" eine Petition gestartet, die jedem Bürger die Möglichkeit bietet, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Sie kann auf der Internetseite http://acta.junge-piraten.de mitgezeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien bei der nächsten Verhandlungsrunde in zwölf Wochen als auch dem Europäischen Parlament übergeben.

»Die fast einstimmige Erkärung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Forderung nach Transparenz in Bezug auf ACTA richtig ist. Die bisher bekannt gewordenen Details der Verhandlungen lassen das Ausmaß des Abkommens nur erahnen, das mit jeder Veröffentlichung schlimmer zu werden scheint«, so Stephan Urbach, ACTA Koordinator der Piratenpartei Deutschland. »Es ist wichtig, die Petition online oder offline zu mitzuzeichnen, denn so können wir den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer aufbauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen!«

Weitere Informationen über ACTA und die Pläne des Bündnisses sowie Werbematerial finden sich auf der Internetseite http://www.stop-acta.info. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Bürger auf, durch die Unterzeichnung der Petition ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Einschnitte in ihre Freiheit zu setzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Mo, 15/03/2010 - 12:21 – Anonym (kein Pirat)

Neue Gemütlichkeit

Petitionen sind so schön hygienisch, man kann sich durch sie weder die Hände schmutzig machen noch die Finger verbrennen.

Das wäre etwas ganz anderes, wenn man sich mit krassen Zuständen und eklatanten Fällen konkret befassen müßte. Aber das tut man bei der PP nicht. An so etwas besteht nach meiner Wahrnehmung kein Interesse. Das bedeutet zwangsläufig eine selektive Realitätswahrnehmung durch die Piratenpartei, um Harmonie und Gemütlichkeit nicht zu beeinträchtigen.
Wenn jemand mal das anfassen würde, was hinter den scheinheiligen Kulissen in diesem Land bereits konkret abgelaufen ist und noch immer abläuft an illegalen Aktivitäten gegen Einzelne, hätte man bei der PP auch negative Paradebeispiele für Verstöße gegen die Bürgerrechte, für deren Schutz man sich einsetzen will. (Und dann wüßte man vielleicht auch etwas besser, wie schnell es z.B. geht mit der Verleumdung als angeblicher "Querulant".)

Die PP ist nicht die erste Personengruppe, die sich für Transparenz einsetzt. Das haben schon genug Jahre lang andere getan, Einzelne. Hier und dort. Aus Idealismus oder aus Einsicht in die Notwendigkeit heraus.
Wenn man Leute aus/in der PP mit den praktischen Effekten (beruflichen wie privaten) solcher Bemühungen konfrontiert, begegnen einem u.a. Distanz und herablassendes Lächeln. Den nächsten Schritt, nämlich den Zeitpunkt offener Häme werde ich gar nicht mehr abwarten.

Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Und nach einigen Wochen interessierter Teilhabe weiß ich nun, daß ich auch keines werde. Die parteitypische Prägung durch viele Mitläufer, wenige Sich-Abschufter und genug "kommunikativ" geschickte, "politisch erfahrene" und vor allem leise Postenbesetzer beginnt sich bereits abzuzeichnen.