Piratenpartei Deutschland

Guten Tag Herr Stratmann,
ich springe sofort mitten hinein ins Thema.
Wenn man in Großbritannien und Irland nicht den Straftatbestand der Beleidigung ins Gesetzbuch aufgenommen hat, so kann das viele Gründe haben. Vielleicht liegt in der historischen Entwicklung des betreffenden Gesetzbuches die Erklärung? Oder aber diese Art von Straftaten wird anderweitig erfaßt? Vielleicht vergleichsweise weniger umfänglich, aber doch ausreichend? Oder - man beleidigt sich üblicherweise einfach weniger? Ich selber habe da keine Sachkenntnis.
In Deutschland funktioniert das jedenfalls nicht, da bin ich mir persönlich ganz sicher. Was eine strafwürdige Verfehlung darstellt und nicht konsequent geahndet wird, das sehen dann leider allzu viele bald als erlaubt an. War Beleidigung bei Strafe verboten und wird das Verbot samt Strafe aufgehoben, mag es danach gar als Ermunterung wirken, nun gerade zu beleidigen. Deutsche Mentalität, zumindest wie ich sie kennengelernt habe.

Dem Herbeiphilosophieren einer im Prinzip beliebigen persönlichen Meinung kann ich bei diesem Thema gar nichts abgewinnen. Das mag zunächst unhöflich oder borniert wirken, aber ich sehe es tatsächlich kompromißlos. Es hat seinen bösen Grund. Wer für mich nicht nachweislich Beleidigungen und die Beleidiger am eigenen Leib erlebt hat, die nur noch durch klare Rechtsverhältnisse ausreichend abgeschreckt waren und davon abgehalten wurden, verbal noch weiter zu gehen (und das ggf. auch öffentlich), den schätze ich in dieser Hinsicht als zu weltfremd ein. Ich habe damit leider bereits meine persönlichen, ganz praktischen Erlebnisse machen müssen.
Denn durch meine Beteiligung an bürgerlichem Engagement im rechtlich zulässigen und eigentlich harmlosen Rahmen wurde ich als im Prinzip Nicht-Einheimischer vor einigen Jahren schließlich in die Rolle eines „Feindes“ geschoben. (Ob ich als „Gesinnungsfeind“ oder aufgrund meiner Herkunft nicht schon wieder eher als „Volksfeind“ zähle, bleibt dabei der individuellen Wahrnehmung oder dem persönlichen Kenntnisstand überlassen. Da wird auch nicht alles an alle weitergegeben.) Trotz der Tatsache, daß die Betätigung im rechtlich zulässigen, ja sogar eher harmlosen Rahmen verlief. Und trotz der Tatsache, daß das Ganze nicht über die klare, aber höfliche Artikulation des eigenen Standpunktes gegenüber den gewählten politischen Vertretern hinausging (falls jene überhaupt diesen Namen verdienen), waren die Aussagen offensichtlich zu direkt und zu namentlich gewesen. Bzw. waren sie nach meinem Eindruck mit den ‚falschen’ Namen versehen.
Jedenfalls wurde der mehrseitige, später zum ausdrücklichen Zweck der Transparenz auch veröffentlichte Brief an die Mitglieder aller Fraktionen eines Ortsparlamentes offenbar so aufgefasst, dass er sich hauptsächlich gegen die wirtschaftlich begründete (aber auch politisch konsequent abgesicherte) Quasi-Allmacht eines bestimmten „Bürgers“ richtete. Bei dem man es nach meiner wiederholten Beobachtung vor Ort sogar vermeidet, den Namen zu nennen, es sei denn im Zusammenhang mit Lob oder Bewunderung (oder auch Neid). Die empfindsame Eitelkeit dieses „Bürgers“ schien nun getroffen worden zu sein ... Nicht in jedem Fall wird erst finanzieller Schaden gerächt, wie man das gemeinhin annimmt. Denn reale, aber verdeckte Macht braucht für ihre dunklen Gelüste keineswegs eine Rechtfertigung. An jahrzehntelange Selbstverständlichkeiten gewöhnt, reicht ein niedriger Charakter mit auflodernden bösen Wünschen bereits vollkommen aus, um die Lebenssituation Unerwünschter maßgeblich zu verschlechtern.

Von da an konnte ich mir der Gegenwart und ‚Zugewandtheit’ durch Schergen jedenfalls sicher sein, so weit der Einfluß dieses „Bürgers“ über sehr gute Kontakte eben reichte. Und das war in der ganzen Region (ganz grob geschätzt mindestens im 100-km-Radius) der Fall. In geringer örtlicher Nähe habe ich seitdem z.B. einen Handlanger unterster Kategorie (auch einschlägig bekannt dafür, vermute ich, wenngleich niemand offen darüber reden würde) ‚auf dem Hals’. Als "unterst" bewerte ich den Mann bezüglich Intelligenz, Bildung, und natürlich seinem Verhalten; die konkrete Bezahlung hingegen vermute ich als vorzüglich. Und er dürfte sicher auch über einflußreiche Rückendeckung verfügen. Damit meine ich ggf. auch juristische Hilfe durch Anwälte aus dem Netzwerk erhalten. Aber das alles sehe ich für mich selber ohne realistische Chance auf gerichtsfest beweisbare unmittelbare Zusammenhänge. Beleidigungen, verbale Attacken und regelmäßige, verschiedenste Sachbeschädigungen (kleine und größere, im Garten, am Auto, am Haus und auch im Haus, und sogar an Friedhofsgräbern) wurden zu meinen prägenden Lebensumständen vor Ort. Überwachung in verschiedenen Spielarten inklusive. Mit ganz offenen Einzelaktionen außerhalb, denen aber juristisch kaum beizukommen war, und über zeugenlose direkte Andeutungen zur Privat- bzw. sogar Intimsphäre, damit ich mir dieser Überwachung stets bewusst sein soll. Kurzum, fast alles was ‚qualitativ hochwertigen’ Psychoterror ausmacht, war und ist vorzufinden. Man bedenke, dass man sich zu bestimmten Zeiten unliebsamer Leute viel direkter entledigen konnte, sofern man den passenden Einfluß hatte. Heute müssen sie dazu gebracht werden, unter Zurücklassung ihrer Immobilien selbst zu gehen. Da ist nicht jeder so ‚einsichtig’ und schnell genug bereit, sich sogar wirtschaftlich alternativlos „dem Schicksal zu fügen“.
Ach ja, „Gesetze“? Für wen denn? Großzügige Gesetze wie die nunmehr als im getätigten Umfang für unzulässig befundene Vorratsdatenspeicherung dürften - etappenweise – allenfalls manche Praktiken moralisch und auch beim konkreten Vorgehen weiter erleichtert haben.
Auf das Thema „Polizei“ möchte ich hier nicht eingehen, wenngleich ich sie zwecks Stellen von Strafanzeigen (gegen Unbekannt) gelegentlich aufgesucht hatte. Genutzt hat das leider gar nichts. Jedenfalls mir nicht.

Ich möchte ohne Nennung von Einzelheiten abschließend ausdrücklich sagen, dass mein beabsichtigter persönlicher „Weg hinaus“ aus den bestehenden Verhältnissen weder juristische Akrobatik noch das politische Engagement z.B. in einer „Piratenpartei“ beinhalten wird. Das erste erscheint mir bereits nach wenigen einschlägigen Eindrücken aus vorangangenen Jahren als geradezu sinnlos, das zweite sehe ich schon recht schnell als klaren Holzweg an (wenn auch, wie ich noch hoffe, nicht in einen neuen Sumpf).
Betrachten Sie meine vorangegangene Schilderung einfach als Anekdote zum echten Leben im sogenannten demokratischen Rechtsstaat mit dem Namen Deutschland. Aber dann noch den Wegfall des Beleidigungs-Straftatbestands? Na dankeschön! Diese Idee müßte ich dann als so etwas wie den Aufruf zur weiteren Eskalation ansehen, und damit wie die gezielte Begünstigung einer Straftat. Das ist doch verständlich?

Nun zur "Plattform für Betroffene". Überhaupt die eigene Situation ungekürzt, unverfälscht an einem Ort darstellen zu können, wo das Geschilderte aber auch von einer größeren Zahl Menschen tatsächlich gelesen wird wäre zunächst mehr, als vielen Betroffenen derzeit als Möglichkeit offensteht. Damit scheidet die vermeintlich schlaue Empfehlung einer eigenen Homepage "irgendwo" im unendlichen Universum des Internets von vornherein aus. Also das Veröffentlichen der eigenen Erlebnisse dort, wo, etwas überspitzt formuliert, den Text i.d.R. nur noch die „Spezialisten für das Unwahrscheinliche“ finden.
Aber Thematik und Hilfsmöglichkeiten sind nicht darauf beschränkt. Überhaupt einen vertrauenswürdigen Anwalt zu finden, stellt sich schnell als nicht einfach heraus, wenn man in einer Notlage den praktischen Versuch wagt. Solch ein Anwalt braucht zudem eine gewisse "Systemresistenz" bzw. persönliche Selbstsicherheit. So ist mir vom Hörensagen als eine der üblichen Erfahrungen mit Anwälten u.a. das bedauerliche ‚Vergessen’ von Vorlage- und Einspruchsfristen bei den zuständigen Gerichten bekannt. Also das Untätig-bleiben von einzelnen Anwälten zu Lasten der Betroffenen. Anwälte werden nicht nach ihrem Erfolg, sondern nach Streitwert und (trickreicherweise erst einmal begonnener) Betätigung bezahlt. Und wer selber gar kein Anwalt ist, sondern "nur sehr sachkundig" (z.B. weil er selbst mal betroffen war), riskiert bei zu großem Engagement und einiger Fahrlässigkeit, wegen unerlaubter Rechtsberatung selber juristisch belangt zu werden.

Da ich überzeugt bin, daß es in der Piratenpartei mittlerweile auch eine ganze Zahl Anwälte gibt, könnte ich mir grundsätzlich vorstellen, daß man Betroffenen in eklatanten Fällen eine erste juristische Orientierung bietet, statt sie gänzlich der Eigendynamik ihres nunmehr Alltag gewordenen Alptraumes zu überlassen. Man bedenke, es geht in allen diesen Fällen nicht um die Förderung von Querulantum, sondern um die gelebte Praxis der Bürgerrechte, also um die 'echten', real geltenden Individualrechte von allen Bürgern!
Mir ist aus persönlichen Gesprächen und auch vom Lesen her bekannt, daß z.B. beim Kampf Einzelner gegen erkannte oder vermutete korrupte Praktiken (im konkreten Fall im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge) auch Erfahrungen von Verleumdung und Bedrohtwerden als nichts Ungewöhnliches gelten. Darüber hinaus stehen gutbezahlte Anwälte zur Verfügung, um einzelne Widersacher juristisch und wirtschaftlich mundtot zu machen.
Über diesbezügliche Aktivitäten bei der Piratenpartei würde ich mich freuen. Erkennen kann ich sie leider nicht. Auch ein grundsätzliches Statement ist mir nicht bekannt. Das finde ich schade, denn mit solchen Aktivitäten steht und fällt die praktische Bekundung, in welcher Art von Staat man hier wirklich leben will.

Wenn es für die Piratenpartei allein um die magische 5-Prozent-Hürde geht, so schätze ich diese 5 % als bewältigbar ein. Es ist allerdings niemand verpflichtet, die Piratenpartei zu wählen. Eine Binsenweisheit, aber sie sollte bei allem Eifer nicht vergessen werden! Denn vor Selbstüberschätzung und Selbstherrlichkeit kann nur gewarnt werden. Man sollte eher mal diejenigen ansprechen und um ein offenes Wort bitten (!), die der Piratenpartei inzwischen wieder den Rücken gekehrt haben. Davon soll es bereits einige geben. Aus solchen unbequemen Gesprächen ließe sich über die Wahrnehmung der PP einiges von dem erfahren, das man sonst nicht direkt gesagt bekommt.
Viele gegenwärtig geführte "Überzeugungsgespräche" dürften sicherlich noch zäh und im Prinzip fruchtlos verlaufen. So ist es auch nicht leicht, beim derzeitigen Informationsstand der Bevölkerung z.B. die späteren alltagspraktischen Auswirkungen von „ELENA“ und die Bedeutung des Kampfes gegen dieses Gesetz (in seiner heute vorgesehenen Form und Umfänglichkeit) klarzumachen. Vielleicht ist es da im Endergebnis wirklich ergiebiger, großangelegt und kommentarlos die ELENA-Flyer der Piratenpartei zu verteilen, per Briefkastenaktion im lokalen oder regionalen Rahmen.
Diese Flyer und noch andere. Es gibt ja inzwischen mehrere, die dann erstmal in Ruhe gelesen werden können. Ohne dass sich die Angesprochenen fast sofort auf ihre persönliche Position festlegen müssten, wie das häufig im direkten Gespräch der Fall ist.

Ich danke Ihnen für den interessanten Kommentar-Dialog, Herr Stratmann. Ich würde ihn nun allerdings gern mit diesem Kommentar meinerseits beschließen. Denn endlich kommt der Frühling und mit ihm Wärme und Sonnenschein (und auch ein bisschen Gartenarbeit, noch gehört mir mein Garten ja noch), und das Abfassen dieser Kommentartexte kostet eine ganze Menge Zeit … Andererseits würde ich mich über eine letzte Antwort von Ihnen sehr freuen!

Ihnen eine schöne Frühlingszeit,
mit freundlichen Grüßen …