Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.
Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.
Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.
Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.
»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«
Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Kommentare
Hallo Herr Stratmann, Ihre
Hallo Herr Stratmann,
Ihre Anrede ist doch eine sehr höfliche ...
Ihrer Reaktion entnehme ich, daß ich mit meinen Beobachtungen nicht ganz allein stehe.
Ja, Wortführer und Lenker bilden sich heraus. Das ist für sich allein noch nichts Schlimmes. Doch bezeichnenderweise entstammen sie häufig anderen politischen Parteien, in denen sie nachrangige Positionen innehatten. Jedenfalls keine mit steuerbezahltem Geldsegen, sonst wären sie in der Herkunftspartei geblieben. Sie persönlich sind daher auch vergleichsweise unbekannt.
Solche Leute, die wissen, "wie man es anpackt", streben aber nicht unbedingt die gründliche Umsetzung und Vollendung der "Piratenziele" an. Sie nutzen sie nur für sich. Und diese Vorgehensweise bewirkt ganz sicher keine "Systemveränderung", sooft man den hohen Anspruch auch wiederholen mag. Die Mentalität stimmt einfach nicht. Entsprechend bewerte ich vieles von dem, was da nun tagespolitisch gemanagt wird, als - politisch betrachtet - nach dem Munde geredet. Eben bis die eigene Karriereleiter eine Position erreicht hat, in der man sich solcher Lästigkeiten u.a. durch Ignoranz tatsächlich entledigen kann. Dabei ist es natürlich zunächst noch nötig, daß eine überschaubare Gruppe von Mitgliedern eine hierarchische Struktur aufweist, in der ganz wenige Personen (zwei oder drei?) "lenkend" und richtungweisend wirken können.
Wo solche Voraussetzungen bestehen, sich solche Vorgehensweisen zu entwickeln beginnen und durch die Passivität der übrigen Beteiligten zugelassen werden, da betreibt die Piratenpartei bereits jetzt den langfristigen Ausverkauf.
Man muß dabei berücksichtigen, daß die PP schon ihren Kernaussagen nach "ans Eingemachte geht". Die Forderung nach Transparenz ist entweder eine hohle Phrase (und wird dann durch das Wegbleiben der zunächst hoffnungsvollen Wähler gnadenlos abgestraft), oder aber man startet zumindest den Versuch, sie glaubhaft = wirkungsvoll durchzusetzen. Und das bringt Ärger und Feindschaft, denn es geht an die Substanz, will heißen an die verteilten Pfründe der Etablierten!
Schwierigkeiten braucht ein Karrierist aber nicht. Und Schwierigkeiten ohne Gewinn (vielleicht eine kleine Seitendefinition zum Begriff "Idealismus") sind nicht gerade das, "wofür er sich einbringt". Ähnlich verhält es sich mit "unbequemen" Mitgliedern, die dann nicht als Einladung zum inhaltlichen / sachlichen Diskurs aufgefaßt werden, sondern schlicht als vermeintliche "Querulanten" im Wege stehen.
Zu Ihrer direkten Frage in Richtung Bürgerrechte. Ich glaube nicht, daß heute irgend jemand in der Bundesrepublik Deutschland die Richtigkeit und Notwendigkeit der bestehenden Bürgerrechte infrage stellen würde. Jedenfalls niemand mit einem Funken Verstand oder Verantwortung. Und dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen, die mal nicht einmal abgestellt, ein andermal zwar vielleicht abgestellt, aber dennoch nicht rechtlich geahndet werden.
Was also soll in diesem Lande gelten, die Gleichheit vor dem Gesetz, oder eine Situation mit (Orwellschen) "Schweinen mit Privilegien"?
Vielleicht die bekanntesten Opfer der letzten Zeit: die zur Postitution gezwungenen jungen Mädchen aus dem Bordell "Jasmin", im Zusammenhang mit dem sog. "Sachsensumpf". Bekannt sind mir weitere Rechtsverletzungen, die dem Umfeld der Korruption zugerechnet werden müssen.
Ganz allgemein ausgedrückt: Überall dort, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte untätig bleiben, obwohl sie per Staatsauftrag tätig werden müßten, überall dort verlieren die Opfer der Straftaten ihre angeblich ach so heiligen deutschen Bürgerrechte.
Und wenn das, was bereits seit Jahrzehnten besteht, schon HEUTE nicht ernstgenommen und im ganz konkreten Fall auch entsprechend VERTEIDIGT wird (und zwar zur Not auch gemeinsam!) - wozu will man sich dann noch um die "ungelegten Eier" kümmern, in Form von anstehenden Gesetzesänderungen und damit verbundenen Befürchtungen, also "um die Welt von MORGEN" ?
Überbewerten Sie bitte nicht die Kommentarmöglichkeit. Ich persönlich schätze Sie auch, aber dennoch: sie hat zwei Seiten, wie so vieles. Denn hier leitet man unbewußt viel Sympathie von der Tatsache ab, daß man etwas lesen kann, was einem inhaltlich gefällt. Und was deshalb auch gesagt gehört! - Aber warum? Weil man es selbst geschrieben hat! Und das ist eigentlich auch schon alles!
Und trotzdem kommt regelmäßig Jubel auf: "IAAAAA ... " schreit der Esel voller Freude, schaut in den Spiegel und sieht einen Artgenossen!
Und auf diese Weise - ich denke an das Hamsterrad der Kommentarkaskaden - kann man nämlich auch sehr viel Zeit vertun! Und was hilft's? Sagen Sie es mir! (Letzteres bitte nicht grob nehmen, Herr Stratmann, es war nicht unfreundlich gegen Sie gemeint.) Ich selbst jedenfalls sehe bisher keinerlei Effekte. Es sei denn, ich schaue zur Uhr.
Die "Piratenpartei" betrachte ich nicht als schlechte Einrichtung. Ich würde mir allerdings in mancherlei Bezug mehr Konsequenz und auch mehr Differenzierungsvermögen wünschen. Denn es wäre mir persönlich durchaus recht, wenn aus ihr schließlich mehr würde als lediglich "das kleinste Übel" unter den wählbaren Parteien.
Mit freundlichen Grüßen an Sie zurück, Herr Stratmann ...