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Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Di, 16/03/2010 - 12:19 – Anonym (kein Pirat)

Aus purer Laune heraus ein

Aus purer Laune heraus ein kurzer Nachtrag, Herr Stratmann.
Es macht für mich einen großen Unterschied, ob ich mich an etwas aktiv beteilige, oder ob ich nur eine Entscheidung bei der Stimmabgabe zu treffen habe. (Bzw. hätte, wenn ich denn überhaupt noch zur Wahl gehen würde.)

Sofern ich heutzutage überhaupt noch meine Zeit, Gedanken und Nerven für eine Sache einsetzen möchte, lasse ich mich nicht von Egoisten, "Berechnern" und "ganz Schlauen" austricksen - wenn ich den Eindruck gewonnen habe, daß diese eine Gruppierung bereits für sich quasi-vereinnahmt haben (also die Gutwilligen nur noch instrumentaliseren) oder, aus der Distanz betrachtet, ggf. einvernehmlich und leise zwischen ihren persönlichen Interessen aufteilen.
Möglicherweise reagiere ich selber da empfindlicher als andere, aber ich habe so etwas vor einigen Jahren im lokalen Rahmen eben schon einmal beobachten dürfen (ein ganz schlauer - angeblicher - "Grüner" war es damals, der aus meiner Sicht im Prinzip längerfristig geldwerte Vorteile in Form von kommunalen Aufträgen für seine berufliche Tätigkeit herauszuschlagen hoffte), und solcherlei Methoden sind mir zutiefst verhaßt.

Wenn ich jedoch die Wahl hätte, dieser neuen politischen Gruppierung oder einer sog. "Etablierten" meine Stimme zu geben, würde ich vermutlich dennoch diese vorziehen. Aus dem einfachen Grund, daß sogar die sog. "Berechner" und Karrieristen immer noch an das Kernprogramm der Gesamtpartei gebunden sind, an dem sie nicht vorbeikönnen.
Während die etablierten Parteien bei mir persönlich schon lange jeglichen moralischen Kredit verspielt haben.
Damit bewirkt die bloße Anwesenheit der Piratenpartei eine Schmälerung der "Etablierten-Allmacht" und zwingt diese möglicherweise sogar zu ungern getätigten Zugeständnissen.

Schade und traurig ist nur, daß sich die persönliche Abwägung bei der Stimmabgabe schließlich wieder auf solche erbärmlichen Überlegungen reduziert werden muß. Die "Piratenpartei" wird dadurch grundsätzlich austauschbar.

MfG