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Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

So, 14/03/2010 - 14:43 – Anonym (kein Pirat)

Guten Tag Herr Moews, mein

Guten Tag Herr Moews, mein Eindruck von Ihnen ist folgender:
Wenn Sie hier von jemandem in vielen vielen Worten für Ihre Thesen Lob und Unterstützung finden, sind Sie wiederum gern zu einer umfänglichen Antwort bereit.
Wenn Sie an anderer Stelle aber nach Ihrem PERSÖNLICHEN Verhältnis zur SPD gefragt werden, so mögen Sie zwar diese Frage lesen, sich herabzulassen, eine Antwort zu geben, tun Sie deshalb aber noch lange nicht. Und das, obwohl der Anlaß zu dieser Frage von Ihnen selber kommt. Von Ihren widersprüchlichen Aussagen auf der eigenen Homepage. Was wiederum voraussetzt, daß sich der Fragesteller die Mühe gemacht hat, speziell IHRE Homepage überhaupt anzusehen. Aber das ist möglicherweise etwas Selbstverständliches, spitz gefragt?

Desweiteren verwenden Sie hier so großzügig den Begriff von der "Blockpartei". "Blockpartei" heißt "Establishment". Und wer, wenn nicht Sie selber, legt denn nicht schon aufgrund seiner Biographie - auf der Homepage nachlesbar - eine Zugehörigkeit zu ebendiesem Establishment nahe? Verbunden mit Darstellungen, die für mich zumindest einen klaren Hang zur Selbstverliebtheit zeigen, verbunden mit der Ignoranz, nur das Gewünschte zur Kenntnis zu nehmen, zu beantworten, anderes aber nicht ...
Wo, bitteschön, soll denn da das Neue, das gänzlich Andere einer Partei liegen, bei der solche Merkmale bereits jetzt die Personen in führenden Positionen charakterisieren?
Ist Ihre Forderung dann nicht vielmehr die illusorische Erwartung, der geborene Greis möge sich zum schönen Jüngling rückentwickeln, wie es als phantastische Story in einem Film jüngst durch alle Kinos geisterte?

Aufgrund eigener schlaglichtartiger Erlebnisse im regionalen Rahmen frage ich mich mittlerweile, in welchem Ausmaß die Piratenpartei nicht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt - also tatsächlich schon nach sehr kurzer Zeit - von Personen des sog. " politischen Establishments" unterwandert ist, denen es aufgrund ihres Lebensalters und wohl vor allem ihres akademischen Titels auch gelang, führende Positionen zu besetzen. Wenn die Piratenpartei schon keine "Blockpartei" (Ihr Ausdruck, nicht meiner!) werden möchte, dann soll sie bezüglich ihrer potentiellen politischen Veränderungskraft wenigstens wirkungsvoll neutralisiert sein? Von wegen "APO", selbst dazu wäre sie dann viel zu banal!

MfG
Unbekannter Leser; ohne Doktortitel, aber mit Resthirn.