Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

So, 07/03/2010 - 12:51 – Dennis (kein Pirat)

@holgerxyz

Es ist falsch, wenn Du schreibst, daß Politiker die Netzgemeinde als Schreihälse wahrnehmen und ihnen wenig Beachtung schenken. Das Gegenteil ist der Fall.

Nie hat die Internetgemeinde, der Datenschutz und dergleichen Themen mehr Beachtung in der Politik gehabt, als in den letzten zwei Jahren. Und das ist auch der Piratenpartei zu verdanken. Deren Zustrom lehrt die anderen Parteien das Fürchten und ist auch Thema in den internen Sitzungen. Gerade bei den Grünen und der FDP! Je stärker die Piratenpartei in die Öffentlichkeit tritt, desto größer wird die Angst vor Wählerschwund auf der Gegenseite. Nur deshalb sind einige Themen in den Wahlprogrammen anderer Parteien gelandet!

Ich hoffe daher, daß die Piratenpartei gerade in NRW sehr gut abschneidet. Da würde schon ein kleiner Prozentsatz ein großes Echo hervorrufen. Jeder Prozentpunkt für die Piratenpartei sorgt intern bei anderen Parteien für helle Aufregung, die natürlich nicht öffentlich zur Schau getragen wird. Daher hast Du ggf. den Eindruck gewonnen, es werde nichts bewirkt. Falsch!

Alles neu macht der Mai.
Ich freue mich darauf.

Gruß