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Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Fr, 05/03/2010 - 15:01 – holgerxyz (kein Pirat)

Aufmerksamkeit nicht verspielen

Die Piratenpartei hat spätestens im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt und sich zu einem Sprachrohr der netzpolitisch engagierten Bürger gemacht. Damit einher geht auch eine entsprechend große Verantwortung, schließlich beansprucht die Piratenpartei für sich, ihre Mitglieder und Mitstreiter (würdig) zu vertreten.

Mit einer Pressemitteilung wie dieser hier erweist der oder die Verfasser aber der Partei einen Bärendienst. Klar, man muss seinen Unmut in klare Worte fassen dürfen, aber wenn eine PM so derart von starken und negativ besetzten Wörtern durchsetzt ist ("Alibi-Veranstaltung", "Schwatzrunden", "5 nach 12", "Anschlag", "heiße Interneteisen", "überflüssig", "scharfe Kritik", "Provokation", "Zensursula", "vorzugaukeln"), braucht man sich nicht wundern, warum die Politiker die "Netzgemeinde" immer wieder als Bündnis der Schreihälse wahrnehmen und den Interessen der entsprechenden Gruppierungen kaum Beachtung schenken - von Seiten der Schreihälse gern als "beratungsresistent" verschrien.