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Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Fr, 05/03/2010 - 13:47 – Rebellenallianz? (kein Pirat)

Es geht um Zensur des Internet

Selbstverständlich geht es bei der sogenannten Equette- Commission nicht um die Stärkung unserer Interessen. Es werden, wie ich es sehe allenfalls vordergründig Verbraucher-/ Userrechte genannt um den Bürgern den Braten schmackhaft zu machen. Es geht in Wahrheit um Zensur und Kontrolle des Internets und um nichts anderes.Wem es noch nicht aufgefallen sein sollte, dass in den letzten Jahrzehnten kein einziges Gesetz einzig auf nationaler Ebene verabschiedet wurde, welches unsere Bürgerrechte gestärkt hat oder hätte. Diejenigen werden sehr bald eines Besseren belehrt sein, dass wiederum unsere Grundrechte auf freie Meinungsbildung und -Äußerungen durch ungefilterten Informationsfluss und Kommunikation gebockt und gefiltert= zensiert werden.
Die gerechtfertigte sekeptische Grundeinstellung der Piratenparte betreffend dieser Enq.-Comm, kann ich aus diesem Grunde sehr gut nachvollziehen, da das Gremium mit Sicherheit hinter verschlossenen Türen bürgerfern entscheiden wird. Es wird mit Sicherheit auch um die Vorratsdatenspeicherung und Online Überwachung gehen, da das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes leider ein paar"klitzkleine" Ausnahmen zuläßt.Diese Klitzekleinigkeiten könnten das ganze undemokratische Machwerk schnell durch die Hintertür wieder einsetzen.