Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Do, 04/03/2010 - 18:32 – Angstschleuder (kein Pirat)

Herzlich Willkommen in der Politik.

Manchmal frage ich mich - als Mitglied (!!) - was diese Partei, der ich angehöre, eigentlich treiben würde, wenn sie im Bundestag säße. Ich muss gestehen, dass mir diese Schreihalsmentalität gepaart mit unnötiger Polemik und sachlichen Halbwahrheiten zunehmend Unbehagen bereitet. Was die Herren im Hohen Hause betreiben, ist Realpolitik, die ist nicht so einfach, wie sich das Piraten oft vorstellen und außerdem hat das von uns noch NIE jemand gemacht. Eine Enquete-Komission im Vorraus als "Schwatzrunde" zu bezeichnen, ist jedenfalls eher disqualifizierende Vorschlaghammer-Rhetorik.

Ich schließe mich meinem Vorredner Manuel Busch an.

Und lieber Daniel, das sei noch gesagt, ich rege mich nicht primär über die von dir geschriebene PM auf, sondern darüber, dass diese Denkweise scheinbar hier verankert ist.

Viele Grüße.