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Daten kann man nicht stehlen

Pressemitteilung Landesverband Bayern - Veröffentlicht am 16. Februar 2010

»Daten kann man nicht stehlen«, so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man fest, dass es falsch ist, hier von Raubkopierern zu sprechen.

Die Piratenpartei Bayern freut sich, dass die bayerische CSU Regierung endlich unsere Argumente annimmt und sich zu eigen macht. »Frau Merk hat beachtlichen politischen Mut bewiesen, sich gegen die allgemein übliche Meinung der Rechte-Industrie zu stellen. Wir hoffen, dass sie tapfer weiter Segel in diese Richtung setzt und geben gerne Rückenwind«, meint Klaus Müller, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piraten.

Alles im Internet basiert auf Kopien: selbst das Aufrufen einer Webseite erzeugt eine Kopie auf dem Gerät, das sie anzeigt. Da sich diese Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden.

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Zugänglichmachen und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern. Dabei müssen die Interessen der Urheber - und weniger der Verwerter - in den Vordergrund rücken, was heutige Gesetze nicht bewerkstelligen.

Freie Werke und Informationen sind jedoch strikt von privaten Daten zu trennen. Im Rahmen des Datenschutzes dürfen diese weder ungewollt kopiert noch verkauft werden.

Frau Ministerin Merk, wir laden Sie herzlich zu unserem Piratigen Aschermittwoch in Ingolstadt ein. Gerne diskutieren wir dort eine gemeinsame Zukunft. Wir Piraten unterstützen Sie in allen Bestrebungen diese Einsicht umzusetzen, um ein neues, faires und modernes Urheberrecht umzusetzen. Ein Urheberrecht, das tatsächlich die Urheber beglückt und die Kunden nicht bestraft und so hilft, Deutschland zu einer modernen Wissengesellschaft entwickeln.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Bayern der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

Mi, 17/02/2010 - 14:17 – Vince (kein Pirat)

Im Bayernland

Ja, die Bayern. Da ticken die Uhren etwas anders, wie man am heutigen Aschermittwoch der Parteien wieder hören konnte.

Und da können Justizminister/innen sich das Recht so hinbiegen, wie sie es gerade brauchen. Da wird beim Weißbier mit juristischen Begriffen jongliert.

Fakt ist, daß jeder, der private Daten einer Firma/Behörde etc. entwendet (widerrechtlich kopiert und verkauft), ein Dieb und Hehler ist. Da höre ich mir auch kein Gewäsch der Laien oder selbsternannten Rechts"experten" an.

Und die Dame aus Bayern hat sicher nicht das Filesharing gemeint. Aber wenn sie schon die Entwendung und widerrechtliche Kopie privater Daten nicht für eine Straftat hält, dann kann man in der Tat gleich einen Rundumschlag machen und die weit weniger intimen Kopien der Musikfans ebenfalls als straffrei ansehen. Jedenfalls kann man auf den Gedanken kommen, wenn man deren Hirnschiss nachvollziehen möchte.

Wie dem auch sei, da haben die Bayern wieder mal voll ins Klo gegriffen, daher kann man das Getöse auch getrost abhaken. Macht Euch aus diesem Grund keine Hoffnungen.

Im Gegenteil, jetzt wird erstmal die kriminelle Bundesregierung dran glauben. Und habt Ihr es schon mitbekommen? Es ist noch gar keine einzige CD gekauft worden. Interessant, oder? Die Straftat des Kaufes wurde noch gar nicht vollzogen. Bei Hehlerei ist aber auch der Versuch strafbar, daher haben die Juristen und Bürger/innen bereits vor der eigentlichen Tatausführung Strafanzeige erstattet.

Ich vermute sogar, die Daten werden gar nicht gekauft, sondern mit der Drohung sollen einfach die Selbstanzeigen gepusht werden. Nur mal so ein Gedanke.

Daß die Schweizer nunmehr die Schwarzgeldkonten der deutschen Parteien und Politiker veröffentlichen wollen, kann den Bayern doch nur Recht sein. Denn es ist ja keine Straftat, sondern die Schweizer gleichen jetzt, im Gegensatz zur Rechtsbeugung in Deutschland, ihre Gesetze an. Dort wird in Kürze Gesetz, was hier widerrechtlich geschieht. Dann braucht man dort keine Daten zu stehen, sondern die deutschen Politiker werden per Gesetz unterhosentechnisch entlüftet. Wie du mir, so ich dir. Eine kluge Volksweisheit. Mal sehen, welche Darmwinde unsere Politiker und Schreihälse so intus haben. Selber Dreck am Stecken, aber die Schnauze aufreißen. Schäuble wird schon wissen, was Sache ist. Er ist ja Experte für Schwarzgeld und Steuerhinterziehung.

MfG