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NDR gegen die freie Meinungsäußerung

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Januar 2010

Kaese fuer den NDR / 'gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm' (cc by Bernd Höcker)Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei wird hier von einer öffentlich-rechtlichen Stelle Zensur betrieben, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (...) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker [1]. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung.«

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert« [1]. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können [2]. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet [3]. Höcker selbst startete die Kampagne "Käse für den NDR!" und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken [1].

Quellen:

[1] http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm
[2] http://www.gez-abschaffen.de/Zwangsanmeldungen.htm
[3] http://web.archive.org/web/20080602034952/www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Mi, 13/01/2010 - 11:10 – BBi (kein Pirat)

WAS kann ein Normalbürger denn da tun?

WAS kann ein Normalbürger machen, dass er seine Meinung äußern kann, evtl. auch in grenzwertiger Weise, ohne, dass ihn einfach ein finanziell Stärkerer mit dem Ruin bedrohen kann, indem er einen hohen Streitwert ansetzt und damit faktisch die Rechtsstaatlichkeit aushebelt und die Justiz zum Knüppel des finanziell Stärkeren macht? Denn die meisten Normalverdiener können sich bei solchen Streitwerten schon keine Anwälte mehr leisten oder mal eben einige 1000 Euro für sonstige juristische Gegenmaßnahmen aufbringen.

Die Prozesskostenhilfe ist da wohl eher ein Feigenblatt und wird in solchen Fällen kaum gewährt.

Eins muss doch klar sein: "Maulhalten" kann und darf nicht die Lösung des Problems sein!

Abgesehen davon, dass dieser Fall laut einiger Postings schon weit über die Abmahnung hinaus gegangen ist, muss der Bürger sonst sein Recht außerhalb des Rechtsweges mit seiner eigenen Justiz durchsetzen. Wenn jemand Recht hat, aber wegen geringer Finanzkraft nicht kriegt, muss er sich eben anderswie wehren! Überlegene Gegner kann man nur besiegen, wenn man die Konventionen bricht.

Einige kleine Formfehler sind bei Meinungsäußerungen immer möglich, wo ein finanziell starker Gegner einfach einen hohen Streitwert ansetzen und so den Gegner niederzwingen kann, oder es wird einfach nur auf Verdacht hin abgemahnt, geklagt oder einstweilig verfügt, weil das Opfer das Risiko angesichts des hohen Streitwerts nicht tragen kann. Ein rechtsstaatliches Verfahren wird in solchen Fällen schlicht ausgeschaltet, weil sich der eine sein Recht nicht leisten kann!

Einzige Möglichkeit, bei sowas vielleicht noch rechtlich wegzukommen, ist: Unterlassung modifizieren, "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber in der Sache bindend", Kostenübernahme ablehnen, und Streitwerthöhen, "Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs" bei der Vertragsstrafe, Schuldanerkenntnisse oder dergleichen sowieso streichen. Problem ist, dass man dann immer noch geknebelt ist und es gerade dem Laien nicht immer ersichtlich ist, was er nun vom Recht her sagen darf oder nicht.